Die Stadt Wien hat erstmals eine detaillierte Kostenrechnung für Kindergartenplätze vorgelegt und damit einen bislang fehlenden Blick auf die Ausgabenstruktur der öffentlichen Kinderbetreuung eröffnet. Demnach kostet ein Platz in einem städtischen Kindergarten im Jahr 2023 durchschnittlich 13.767 Euro pro Kind und Jahr. Private Träger erhalten für geförderte Plätze im selben Zeitraum hingegen 9.088 Euro pro Kind und Jahr an öffentlicher Förderung.

Verantwortlich für den deutlichen Unterschied sind nach Angaben der zuständigen Stadträtin und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) insbesondere die Aufwendungen für Integrations- und heilpädagogische Plätze. Dieser Bereich werde beinahe vollständig von der Stadt getragen. Städtische Einrichtungen decken einen Großteil dieser besonders betreuungsintensiven Angebote ab, was sich in höheren Gesamtaufwendungen niederschlägt.

Für die Auswertung wurden erstmals vorhandene Rohdaten systematisch aufbereitet. Emmerling betonte im Gemeinderat und in Gesprächen mit Medien, dass damit eine neue Transparenzstufe erreicht werde. Die nun vorliegende Methodik soll als Grundlage für die geplante Reform des Fördersystems dienen. Bisher existiert für die privaten Kindergärten lediglich die Information über die ausbezahlten Förderbeträge, die durch die Anzahl der geförderten Plätze geteilt wurden; eine vollständige Kostenrechnung der privaten Betreiber liegt der Stadt nicht vor.

Aus der Analyse der städtischen Einrichtungen geht hervor, dass rund 80 Prozent der Kosten eines Betreuungsplatzes auf Personal entfallen. Für die Jahre nach 2023 liegen noch keine finalen Zahlen vor, da etwa der Rechnungsabschluss 2025 noch aussteht. Emmerling wies zudem darauf hin, dass die öffentlichen Zuschüsse an private Träger nicht deren gesamten Betrieb abdecken. Diese Einrichtungen können in einem gewissen Umfang Elternbeiträge einheben, wodurch sich ihre Gesamtfinanzierung aus mehreren Quellen speist. Mit der neuen Datengrundlage will die Stadt Wien die Strukturen der Kindergartenförderung überprüfen und künftige Mittelverteilungen auf eine transparentere Basis stellen.

Österreich hat wegen mutmaßlicher Abhör-Spionage drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien ausgewiesen und damit seinen Kurs gegenüber ausländischen Geheimdiensten deutlich verschärft. Auslöser sind umfangreiche Antennenanlagen auf den Dächern der russischen Botschaft im dritten Wiener Gemeindebezirk sowie auf einer russischen Diplomatensiedlung in der Donaustadt. Über diese Signalaufklärungsanlagen sollen nach Angaben österreichischer Behörden Daten abgefangen werden, die unter anderem von internationalen Organisationen über Satelliteninternet übermittelt werden.

Der Verfassungsschutz verweist in seinem aktuellen Bericht ausdrücklich auf die Anlage in der Donaustadt und warnt vor einem Reputationsschaden für Österreich durch die von Wien ausgehenden Aktivitäten. Die Direktorin des Staatsschutzes (DSN), Sylvia Mayer, stuft die russischen Signalaufklärungsanlagen aufgrund ihrer Größe und technischen Ausstattung als bedeutenden Risikofaktor ein. Neben Russland nennt der Bericht auch China und den Iran als besonders aktive Akteure, die eine hybride Bedrohungsstrategie mit Cyberangriffen, Spionage und Desinformation verfolgen.

Die Justiz hatte gegen drei technische Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit im Zusammenhang mit den Abhöranlagen ermittelt. Um weitergehende Untersuchungen zu ermöglichen, forderte das Außenministerium die Aufhebung ihrer diplomatischen Immunität und setzte dafür eine Frist von 14 Tagen. Da Moskau dieser Aufforderung nicht nachkam, erklärte Wien die drei Betroffenen zu unerwünschten Personen. Sie mussten Österreich verlassen; ihre Immunität wurde nicht aufgehoben.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete Spionage als Sicherheitsproblem für Österreich und sprach von einem Kurswechsel der Regierung, die nun konsequenter dagegen vorgehen wolle. Es sei inakzeptabel, diplomatische Privilegien für nachrichtendienstliche Zwecke zu nutzen, habe Wien der russischen Seite unmissverständlich mitgeteilt. Russland kündigte laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA eine harte Reaktion auf die Ausweisungen an. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Österreich nach Behördenangaben insgesamt 14 Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen, dennoch sind weiterhin rund 220 Personen an russischen Vertretungen im Land akkreditiert.

Parallel zu den diplomatischen Maßnahmen treibt die Bundesregierung eine Reform des Strafrechts voran. Staatssekretär Jörg Leichtfried erklärte, man befinde sich in Schlussverhandlungen über ein neues Spionagegesetz. Der bislang stark eingeschränkte Spionagebegriff solle deutlich erweitert werden, um verdeckte Einflussnahme und technische Aufklärung besser erfassen zu können. Die Ausweisung der drei Techniker wertet die DSN-Führung als Schritt, um die Risiken durch die Antennenanlagen in Wien zu reduzieren, während sich die Beziehungen zwischen Wien und Moskau weiter eintrüben.