Österreich hat drei russische Diplomaten wegen des Verdachts der Spionage des Landes verwiesen und sie zu „persona non grata“ erklärt. Nach Angaben der Regierung sollen die betroffenen Mitarbeiter der russischen Vertretungen in Wien in Aktivitäten verwickelt gewesen sein, die als nachrichtendienstliche Operationen gelten. Die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, es sei „inakzeptabel“, diplomatische Immunität für Spionage zu nutzen. Laut einer Erklärung aus Wien haben die drei Diplomaten Österreich bereits verlassen.

Nach Berichten des österreichischen Rundfunks ORF sollen die Diplomaten direkt in satellitengestützte Überwachungstätigkeiten involviert gewesen sein. Es geht demnach um mutmaßliche Spionage gegen in Wien ansässige internationale Organisationen unter Nutzung von Satellitentechnik auf dem Gelände der russischen Botschaft und des russischen Diplomatenkomplexes. Die Regierung hatte bereits im April die Aufhebung der diplomatischen Immunität der drei Betroffenen gefordert, Moskau kam dieser Forderung jedoch nicht nach. Die österreichische Außenministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die „Vielzahl von Antennen“ auf den Dächern russischer Vertretungen in Wien, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden.

Wien reagiert auf den Fall auch mit einer geplanten Verschärfung des Strafrechts. Bislang ist Spionage durch ausländische Nachrichtendienste in Österreich nur strafbar, wenn sie sich direkt gegen österreichische Interessen richtet. Die Bundesregierung will nach einem Vorschlag des Justizministeriums einen zusätzlichen Tatbestand einführen, der auch die Interessen internationaler Organisationen – etwa der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen mit Sitz in Wien – schützt. Zudem sollen bestehende Spionageparagrafen verschärft werden. Wien ist nach New York und Genf eines der wichtigsten diplomatischen Zentren weltweit und beherbergt zahlreiche internationale Einrichtungen.

Das russische Botschaftspersonal reagierte empört auf die Entscheidung. Die russische Botschaft in Wien bezeichnete die Ausweisung als „ungehörig, unbegründet, politisch motiviert und völlig inakzeptabel“ und kündigte „scharfe Gegenmaßnahmen“ an. Nach Angaben von Medien sind in Österreich rund 220 Mitarbeiter der russischen Botschaft akkreditiert; seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine im Jahr 2022 wurden bereits rund ein Dutzend russischer Diplomaten des Landes verwiesen. Nach Zählung der Nachrichtenagentur Reuters summierten sich die Ausweisungen seit 2020 auf 14 russische Diplomaten. Aus Moskau kam zunächst keine detaillierte Reaktion auf die jüngste Entscheidung der österreichischen Regierung.

In der Debatte um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen rücken österreichische Schulen zunehmend in den Fokus. Golli Marboe, Initiator der „Mental Health Days“, fordert, Lehrerinnen und Lehrer deutlich stärker zu unterstützen – und zugleich in die Pflicht zu nehmen. Im Gespräch mit der APA plädierte er dafür, dass alle Pädagoginnen und Pädagogen einmal im Jahr verpflichtend eine Fortbildung zu einem Thema rund um das psychische Wohlbefinden absolvieren. Zusätzlich brauche es ein strukturiertes Angebot zur regelmäßigen Supervision.

Marboe verweist darauf, dass der Lehrberuf damit eine Sonderrolle einnimmt: „Es ist der einzige Sozialberuf, der das nicht hat“, sagt er mit Blick auf fehlende Supervisionsstrukturen. Nach seiner Vorstellung sollen Lehrkräfte damit nicht nur entlastet, sondern auch besser befähigt werden, Warnsignale bei Schülerinnen und Schülern frühzeitig zu erkennen und professionell darauf zu reagieren. Die Forderung zielt auf eine langfristige Verankerung von Mental-Health-Kompetenz im Schulalltag ab.

Zusätzlichen Druck erzeugt aus Sicht von Fachleuten der Umgang Jugendlicher mit sozialen Medien. Barbara Haid, Präsidentin des Österreichischen Bundesverbands für Psychotherapie (ÖBVP), unterstützt ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige ausdrücklich. „Kinder brauchen keine sozialen Medien“, betont sie und spricht sich für einen altersgerechten, schrittweisen Zugang aus – ähnlich wie beim Führerschein, für den man lernen und eine Prüfung ablegen müsse. Besonders problematisch seien sogenannte „Endless Reels“, also endlos scrollbare Kurzvideo-Formate, die nach Einschätzung von Haid und Marboe stärkere Auswirkungen auf die Psyche haben können als klassische Textnachrichten, während Ängste gleichzeitig diffuser würden.

Dass viele Lehrkräfte im Bereich Social Media weniger sattelfest sind als ihre Schülerinnen und Schüler, sehen die beiden Experten nicht als Nachteil. Marboe zieht den Vergleich mit Suchtprävention: Man müsse „nicht jede Droge ausprobieren, um darüber reden zu können, dass Drogen schlecht sind“. Haid verweist auf Klassen, in denen sich Lehrende digitale Plattformen von den Jugendlichen erklären lassen. Diese bewusste Rollenumkehr könne die Beziehungsebene stärken, weil die Schülerinnen plötzlich als Expertinnen auftreten. Aus Sicht der Befürworter solcher Ansätze ist das Zusammenspiel aus besser geschulten Pädagoginnen, klareren Social-Media-Regeln und strukturierten Unterstützungsangeboten ein zentraler Baustein, um die mentale Gesundheit junger Menschen im Bildungssystem langfristig zu stabilisieren.