Ein Hotelbetrieb im Bezirk Landeck steht im Zentrum umfangreicher Ermittlungen wegen illegaler Beschäftigung und des Verdachts auf Menschenhandel. Auslöser war eine anonyme Anzeige, die auf die unerlaubte Beschäftigung mehrerer brasilianischer Staatsangehöriger in dem Haus hinwies. Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung leitete daraufhin Ende Februar eine umfassende Beschäftigungskontrolle ein, an der auch die Landespolizeidirektion Tirol beteiligt war.

Bereits zu Beginn der Kontrolle zeigte sich die Brisanz des Einsatzes: Zwei Personen versuchten, sich dem Zugriff der Beamtinnen und Beamten zu entziehen und versteckten sich in einer Toilette sowie in einem Waschraum. Insgesamt traf die Finanzpolizei acht Arbeiterinnen und Arbeiter an, die nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren. Nur ein Dienstnehmer im Betrieb war ordnungsgemäß registriert, insgesamt hatte der Hotelbetreiber nach Angaben der Behörden lediglich vier Beschäftigte zur Sozialversicherung gemeldet.

Da es sich bei den aufgegriffenen Arbeitskräften ausschließlich um brasilianische Staatsangehörige handelte, wurde die fremden- und grenzpolizeiliche Einheit PUMA der Landespolizeidirektion Tirol in eine Intensivkontrolle eingebunden. Die Überprüfung von Reisedokumenten und der nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erforderlichen Bewilligungen ergab, dass die nötigen Papiere vollständig fehlten. Die acht Personen wurden daraufhin wegen illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet festgenommen. Gegen den Arbeitgeber wurden mehrere Anzeigen erstattet, zudem sollen Geldstrafen von rund 40.000 Euro im Raum stehen; die Behörden prüfen außerdem den Verdacht auf Unterentlohnung.

Im Zuge der Befragungen durch das Landeskriminalamt Tirol gaben die Betroffenen zunächst an, sich als Urlauber im Hotel aufzuhalten. Kurz darauf korrigierten sie diese Darstellung und erklärten, bereits in Brasilien gezielt für eine Tätigkeit in dem Betrieb angeworben und vom Hotelbetreiber illegal beschäftigt worden zu sein. Damit verdichtete sich für die Ermittler neben dem Verdacht auf gewerbsmäßige Schwarzarbeit auch jener, dass es sich um Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung handeln könnte. Das Landeskriminalamt, Ermittlungsbereich Menschenhandel, wurde eingeschaltet; die Untersuchungen zu den konkreten Abläufen der Anwerbung und Beschäftigung dauern an.

Beim traditionellen Maiaufmarsch der SPÖ in Wien hat Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler die Bühne für eine klare Profilierung seiner Partei genutzt. Vor Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Rathausplatz lobte er die Rolle der Sozialdemokratie in der Bundesregierung und versprach, weiter konsequent für sozialdemokratische Prinzipien einzutreten. Der 1. Mai sei „Kampftag für die Rechte, die euch zustehen“, sagte Babler und verwies auf Errungenschaften wie den Acht-Stunden-Tag und den freien Bildungszugang, die aus seiner Sicht hart erkämpft worden seien.

Babler stellte die aktuelle Regierungsarbeit in den Kontext einer schwierigen Ausgangslage. Die SPÖ habe Österreich mit einem „Rekordbudgetdesaster“, schwacher Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit übernommen, betonte er. Verantwortung zu übernehmen sei „DNA“ der Sozialdemokratie, die Republik sei bereits zweimal von der SPÖ mitaufgebaut worden. Im Budgetbereich verwies Babler auf Maßnahmen, mit denen jene stärker herangezogen würden, „die sich immer gedrückt haben“ und in der Krise Rekordgewinne erzielt hätten. Als Beispiele nannte er eine Bankenabgabe und die Erhöhung der Konzerngewinnsteuer, die nach seinen Angaben erstmals seit 30 Jahren durchgesetzt worden sei.

Gleichzeitig hob Babler sozialpolitische Schritte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hervor. Als Erfolge der Regierungsbeteiligung führte er etwa die Schwerarbeitsregelung für Pflegekräfte und eine Hitzeschutzverordnung für Arbeiten im Freien an. Bei der Bekämpfung der Teuerung sieht der SPÖ-Chef Fortschritte, wenngleich er einräumte, dass Kompromisse nötig seien. Nichts werde „vom Himmel fallen“, man müsse sich durchkämpfen, so Babler, der die SPÖ als Kraft positionierte, die leistbares Leben, starke Arbeitnehmerrechte und ein besseres Österreich für kommende Generationen durchsetzen wolle.

Deutlich wurde Babler bei der Abgrenzung von der FPÖ und ihrem Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Er verortete Kickl „auf der Seite der Autokraten“ und warnte vor einer „Achse des Chaos“, in die er internationale Autokraten und deren heimische Unterstützer einreihte. Kickl und dessen Umfeld seien die „größten Zujubler“ des früheren US-Präsidenten Donald Trump, sagte Babler und formulierte: „Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch, das ist unsere Message.“ Die Sozialdemokratie habe ihr Versprechen gehalten, Österreich einen rechtsextremen Bundeskanzler zu ersparen, und verstehe sich als Schutzschild der Demokratie. Vor dem Hintergrund internationaler Konflikte betonte Babler zudem, es gebe „nichts Wichtigeres, als dass die Waffen schweigen und Solidarität einzieht“.