JINAN, China, 2. Juni 2026 /PRNewswire/ -- Vom 25. bis 29. Mai 2026 wurde die 7. Tagung der lokalen Führungskräfte zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern (China-CEEC) sowie die 2026 Shandong Internationale Freundschaftsstädte-Zusammenarbeit und Austauschwoche unter der Ausrichtung der Volkregierung der Provinz Shandong, des Sekretariats für die Zusammenarbeit zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern und des China-CEEC-Verbands der Provinzgouverneure erfolgreich abgehalten. Mehr als 600 chinesische und internationale Gäste aus 44 Ländern und 15 Provinzen, autonomen Regionen und Kommunen aus ganz China kamen in Shandong zusammen, um die Zusammenarbeit voranzutreiben, Chancen zu nutzen und die Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Unter dem Motto "Gemeinsam die Zukunft gestalten" umfasste die Veranstaltung 23 Aktivitäten, darunter die Eröffnungszeremonie, den Dialog zwischen lokalen Führungskräften aus China und den MOEL, den Dialog zwischen den Gouverneuren, die Sitzung zur Förderung der hochwertigen Entwicklung und das Business Matchmaking. Durch die Veranstaltung wurden der umfassende und gezielte Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Shandong und den MOEL sowie den internationalen Freundschaftsstädten weiter ausgebaut und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit und koordinierte Entwicklung auf höherer Ebene gefördert.

Mehrere hochrangige Gäste nahmen an der Eröffnungsfeier teil und hielten Reden, darunter Ivan Stoilkovikj, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für interkommunale Beziehungen von Nordmazedonien, Adrijana Mesarović, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von Serbien, Marinko Čavara, stellvertretender Sprecher des Repräsentantenhauses der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina, und Mirsad Nurković, Vizepräsident des Parlaments von Montenegro. Es wurden auch Aktivitäten wie Gespräche mit Freunden und die Veröffentlichung von Ergebnissen durchgeführt, um die Errungenschaften und Möglichkeiten der lokalen Zusammenarbeit zwischen China und der EG sowie die Zusammenarbeit zwischen Shandong und seinen internationalen Freundschaftsstädten zu präsentieren und so die konkreten Ergebnisse zu bereichern und den Grad der Öffnung Shandongs zu erhöhen.

Klodiana Spahiu, stellvertretende Präsidentin des albanischen Parlaments, nahm ebenfalls an entsprechenden Veranstaltungen teil.

Die Veranstaltung zeichnete sich durch hochrangiges Engagement, Vielfalt, Praxisnähe und koordinierte Entwicklung aus und spielte eine wichtige Rolle bei der Vertiefung des Austauschs, der Erweiterung der Kooperationskanäle, der Stärkung der Zusammenarbeit und der Erzielung von gegenseitigem Nutzen. Im Rahmen der Veranstaltung knüpfte Shandong freundschaftliche Kooperationsbeziehungen mit der weißrussischen Region Minsk, der griechischen Region Ionische Inseln, der Küstenregion Togos und der usbekischen Region Jizzakh. Das internationale Freundschaftsnetzwerk von Shandong hat sich inzwischen auf 93 befreundete Provinzen und Staaten und 681 befreundete Städte in 109 Ländern erweitert. Darüber hinaus fanden eine Reihe von Veranstaltungen zur Feier der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Shandong und Südaustralien und Connecticut statt, und es wurden Projekte wie das gemeinsame chinesisch-griechische Labor für intelligente grüne Landwirtschaft gestartet.

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Österreich hat wegen mutmaßlicher Abhör-Spionage drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien ausgewiesen und damit seinen Kurs gegenüber ausländischen Geheimdiensten deutlich verschärft. Auslöser sind umfangreiche Antennenanlagen auf den Dächern der russischen Botschaft im dritten Wiener Gemeindebezirk sowie auf einer russischen Diplomatensiedlung in der Donaustadt. Über diese Signalaufklärungsanlagen sollen nach Angaben österreichischer Behörden Daten abgefangen werden, die unter anderem von internationalen Organisationen über Satelliteninternet übermittelt werden.

Der Verfassungsschutz verweist in seinem aktuellen Bericht ausdrücklich auf die Anlage in der Donaustadt und warnt vor einem Reputationsschaden für Österreich durch die von Wien ausgehenden Aktivitäten. Die Direktorin des Staatsschutzes (DSN), Sylvia Mayer, stuft die russischen Signalaufklärungsanlagen aufgrund ihrer Größe und technischen Ausstattung als bedeutenden Risikofaktor ein. Neben Russland nennt der Bericht auch China und den Iran als besonders aktive Akteure, die eine hybride Bedrohungsstrategie mit Cyberangriffen, Spionage und Desinformation verfolgen.

Die Justiz hatte gegen drei technische Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit im Zusammenhang mit den Abhöranlagen ermittelt. Um weitergehende Untersuchungen zu ermöglichen, forderte das Außenministerium die Aufhebung ihrer diplomatischen Immunität und setzte dafür eine Frist von 14 Tagen. Da Moskau dieser Aufforderung nicht nachkam, erklärte Wien die drei Betroffenen zu unerwünschten Personen. Sie mussten Österreich verlassen; ihre Immunität wurde nicht aufgehoben.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete Spionage als Sicherheitsproblem für Österreich und sprach von einem Kurswechsel der Regierung, die nun konsequenter dagegen vorgehen wolle. Es sei inakzeptabel, diplomatische Privilegien für nachrichtendienstliche Zwecke zu nutzen, habe Wien der russischen Seite unmissverständlich mitgeteilt. Russland kündigte laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA eine harte Reaktion auf die Ausweisungen an. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Österreich nach Behördenangaben insgesamt 14 Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen, dennoch sind weiterhin rund 220 Personen an russischen Vertretungen im Land akkreditiert.

Parallel zu den diplomatischen Maßnahmen treibt die Bundesregierung eine Reform des Strafrechts voran. Staatssekretär Jörg Leichtfried erklärte, man befinde sich in Schlussverhandlungen über ein neues Spionagegesetz. Der bislang stark eingeschränkte Spionagebegriff solle deutlich erweitert werden, um verdeckte Einflussnahme und technische Aufklärung besser erfassen zu können. Die Ausweisung der drei Techniker wertet die DSN-Führung als Schritt, um die Risiken durch die Antennenanlagen in Wien zu reduzieren, während sich die Beziehungen zwischen Wien und Moskau weiter eintrüben.