Fellner vor Bewährungsprobe: Kärntner FPÖ setzt auf Neuwahlen statt Schulterschluss

07.04.2026


In Kärnten steht ein politischer Wechsel an der Spitze des Landes bevor: Der Landtag wählt am Dienstag den 49-jährigen Daniel Fellner zum neuen Landeshauptmann. Der SPÖ-Politiker hatte bereits im September 2025 mit 96,36 Prozent der Delegiertenstimmen den Vorsitz der Kärntner Sozialdemokraten übernommen – ein außergewöhnlich starkes Mandat in einer Partei, die intern nicht gerade für bedingungslose Geschlossenheit bekannt ist. Nun folgt der nächste Schritt: Fellner tritt die Nachfolge von Peter Kaiser an und wird am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Landeshauptmann angelobt.

Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sichern Fellners Wahl weitgehend ab. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ist seine Kür zum Landeschef rechnerisch fix. Offen bleibt jedoch, ob der neue Landeshauptmann auch Unterstützung aus der Opposition erhält. FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer hat bereits im Vorfeld öffentlich erklärt, Fellner nicht zu wählen, und stattdessen Neuwahlen gefordert. Das zeigt, dass Fellner zwar formal auf eine solide Basis bauen kann, politisch aber mit erheblicher Skepsis vor allem von freiheitlicher Seite konfrontiert ist.

Die Herausforderungen für den neuen Landeshauptmann reichen über die Abstimmung im Landtag hinaus. Dreimal in Folge hatte die SPÖ bei Landtagswahlen in Kärnten klar den ersten Platz erreicht. Ob dieses Ergebnis 2028 mit Fellner an der Spitze zu halten ist, bezweifeln Beobachter – und teilweise auch Parteifreunde. Dem Nachfolger Kaisers wird zwar ein ausgeprägter politischer Instinkt attestiert, zugleich gilt er jedoch als weniger intellektuell und eloquent als sein Vorgänger. Entscheidender noch als Persönlichkeitsdebatten ist die politische Großwetterlage: Die FPÖ befindet sich österreichweit im Höhenflug, in Kärnten erreichte sie bei der Nationalratswahl 2024 38 Prozent, während die SPÖ lediglich auf 23 Prozent kam.

Vor diesem Hintergrund wird Fellner versuchen müssen, sich möglichst rasch einen Landeshauptmann-Bonus zu erarbeiten, um der blauen Welle etwas entgegenzusetzen. Wie riskant Übergangsphasen an der Spitze von Landesregierungen sein können, haben andere Bundesländer bereits gezeigt. Im Kärntner Landtag deutet sich derweil an, dass die politische Auseinandersetzung um die künftige Ausrichtung des Landes weiter an Schärfe gewinnt. Noch vor der Wahl Fellners debattiert das Plenum in einer aktuellen Stunde über den Ausbau direkter Demokratie – ein Thema, das vom Team Kärnten auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die Partei um Gerhard Köfer fordert unter anderem ein gesetzliches Regelwerk für die Landeshauptleutekonferenz, die zwar rechtlich unverbindlich, in der Realität aber ein relevanter Machtfaktor ist. Für Fellner markieren diese Debatten den Beginn einer Amtszeit, in der er zwischen innerparteilicher Konsolidierung, wachsendem Druck der Opposition und einer zunehmend unzufriedenen Bevölkerung manövrieren muss.

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Roter Ring, blaue Forderungen: Maikundgebung der SPÖ Wien im Zeichen sozialer Anliegen

04.05.2026


In Wien haben am Freitag die traditionellen Maifeierlichkeiten der SPÖ begonnen. Seit den frühen Morgenstunden zogen Delegationen aus den Bezirken durch die Innenstadt in Richtung Rathausplatz, wo am Vormittag die zentrale Schlusskundgebung angesetzt ist. Dort treten Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler, Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landeschef Michael Ludwig, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sowie die Frauenvorsitzende der SPÖ Wien, Marina Hanke, als Redner auf.

Optisch dominieren rote Fahnen und Transparente das Bild am Ring, akustisch ist der Aufmarsch von Blasmusik, Dudelsackklängen und Trommeldarbietungen begleitet. Bei stabilem Frühlingswetter inszeniert die Partei ihre traditionelle Präsenz im öffentlichen Raum. Ludwig zog als einer der ersten auf den Rathausplatz ein und führte – wie in den Vorjahren – die Abordnung aus seinem Heimatbezirk Floridsdorf an.

Auf den Schildern und Transparenten der Delegationen zeigte sich neben klassischer Unterstützung auch deutliche Kritik aus den eigenen Reihen. So richteten sich Parolen gegen Kürzungen bei der Mindestsicherung. Weitere Forderungen zielten auf eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen, etwa mit dem Slogan „Her mit der Millionärssteuer“. Auch der Aufruf „Soziale Werte nicht über Bord schmeißen“ machte deutlich, dass Teile der Basis stärkere sozialpolitische Akzente einfordern.

Neben der politischen Symbolik waren am Rathausplatz bereits Aufbauten mit der Aufschrift „12 Points Vienna“ zu sehen. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Eurovision-Village, das in der kommenden Woche eröffnet wird und als Fan-Zentrum des Song Contests dienen soll. Damit überlagern sich in der Wiener Innenstadt an diesem 1. Mai die klassischen Maifeiern der Sozialdemokratie mit den Vorbereitungen auf ein internationales Pop-Ereignis.