In Berlin laufen die politischen Verhandlungen für eine neue Landesregierung unter verschärfter Beobachtung. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD am Mittwoch ihr drittes und möglicherweise entscheidendes Vorgespräch aufgenommen. Im Mittelpunkt steht eine Verständigung zu Antisemitismus, dem Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität – Themen, die vor allem die Grünen und die SPD zur Vorbedingung für formelle Sondierungsgespräche mit der als Wahlsiegerin hervorgegangenen Linken gemacht haben.

Das Treffen findet im Haus der Statistik in Berlin-Mitte statt, wo sich die Partei- und Fraktionsspitzen der drei Parteien bereits zuvor getroffen hatten. Linke-Spitzenkandidatin und Co-Fraktionschefin Elif Eralp gab sich beim Eintreffen zuversichtlich: „Jetzt geht’s weiter“, sagte sie, ihr Co-Fraktionschef Tobias Schulze kommentierte die Gespräche mit den Worten „Geschichte wird gemacht“. Hintergrund der Skepsis bei Grünen und SPD sind anhaltende Kontroversen um Teile der Berliner Linken, insbesondere deren Positionen zu Israel, Palästina und Antisemitismus. Für zusätzliche Irritation sorgte eine Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands am 20. September, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und teilweise kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend gewesen sein sollen, dem eine Nähe zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nachgesagt wird.

Parallel zu den vertraulichen Gesprächen wächst der öffentliche Druck auf ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis. In einem „Berliner Appell für Verantwortung“ warnen rund 80 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Politik und Zivilgesellschaft vor einer Koalition mit der Linken. Zu ihnen zählen prominente frühere Spitzenpolitiker wie Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Thierse (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Der Mitinitiator Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, veröffentlichte das Dokument, das auch von Vertretern der Jüdischen Gemeinde, der früheren Stasi-Unterlagenbeauftragten Marianne Birthler sowie weiteren ehemaligen Berliner Amtsträgern unterzeichnet wurde.

In dem Appell heißt es, es müsse nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die „die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat“. Dies sei bei einer rot-grün-roten Koalition nicht gegeben. Die Unterzeichner fordern von den demokratischen Parteien, ihre Entscheidungen nicht an „politischen Gewohnheiten“, sondern an klaren Maßstäben auszurichten – insbesondere beim Schutz jüdischen Lebens, der unmissverständlichen Abgrenzung von Extremismus, der finanziellen Stabilität der Stadt sowie starken Sicherheitsbehörden. Sie befürchten, eine Regierung unter Führung der Berliner Linken könnte ein Klima erzeugen, in dem die Sicherheit jüdischer Berlinerinnen und Berliner nicht mehr garantiert werden könne.

Politisch ist die Lage nach dem Verlust der Mehrheit der bisherigen CDU-SPD-Koalition offen. Die Linke strebt ein rot-grün-rotes Bündnis an; rechnerisch wäre jedoch auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich, sollten sich Linke, Grüne und Sozialdemokraten nicht einigen. Innerhalb der SPD wurde zudem über die Option diskutiert, eine Minderheitsregierung von Linken und Grünen zu tolerieren, was angesichts der anstehenden Aufgaben – etwa der Aufstellung eines neuen Landeshaushalts – als riskant gilt. Welche Konstellation am Ende eine „stabile und verantwortungsvolle Regierung“ stellen kann, wie es im Appell heißt, hängt maßgeblich davon ab, ob die drei Parteien im aktuellen Vorgespräch zu einer für alle tragfähigen Linie beim Umgang mit Antisemitismus und Sicherheitsthemen finden.

Der bewaffnete Juwelenraub im Wiener Museum für angewandte Kunst (MAK) vom 27. August ist nach Einschätzung externer Fachleute nicht auf Versäumnisse der Institution zurückzuführen. Ein 34 Seiten umfassendes Gutachten des Sicherheitsconsulting-Unternehmens LifeLine's kommt zu dem Schluss, dass das Haus sowohl bei den technischen Sicherheitsvorkehrungen als auch beim operativen Vorgehen während des Überfalls und im anschließenden Krisenmanagement korrekt gehandelt hat. Die zentrale Frage, ob das Ereignis sicherheitstechnisch und organisatorisch adäquat bewältigt wurde, beantworten die Gutachter mit einem „klaren Ja“.

Im Fokus der Untersuchung stand die Ausstellung „Glanzstücke. Van Cleef & Arpels High Jewelry x Masterpieces from the MAK Collection“, in deren Juwelenraum zwei bewaffnete Täter mitten am Nachmittag eine Vitrine einschlugen und mit einem historischen Diamantcollier flüchteten. Laut Bericht waren alle mit den Vertragspartnern vereinbarten Sicherheitsstandards und Normen erfüllt. Dazu zählten unter anderem der Einsatz von 185 Videokameras, einer dreistelligen Zahl von Alarmsensoren, speziellem Sicherheitsglas sowie geschultem Sicherheitspersonal. Der nach der Tat eingeführte Einsatz von Metalldetektoren war laut Gutachten zuvor weder verlangt noch durch bestehende Standards vorgesehen.

Besonders hervor hebt der Bericht die bewusste Entscheidung für den Vorrang des Personenschutzes vor dem Objektschutz. Aus diesem Grund verzichtete das Museum auf laute Alarmsignale während der Öffnungszeiten und auf bewaffnete Sicherheitskräfte im Ausstellungsbereich. Die direkte Alarmierung von Polizei und hauseigener Sicherheitszentrale wurde den Angaben zufolge um 14:01:22 Uhr ausgelöst und habe „optimal und effizient“ funktioniert. Auch das Verhalten der anwesenden Securitas-Mitarbeitenden wird positiv bewertet: Sie hätten eine unmittelbare Konfrontation mit den bewaffneten Tätern und damit das Risiko einer Eskalation, etwa durch Panik oder mögliche Geiselnahmen, vermieden.

Die Gutachter kommen insgesamt zu dem Befund, dass ein von professionellen Tätern geplanter und durchgeführter Raub unter regulären Öffnungsbedingungen mit „vernünftigen Mitteln“ nicht vollständig zu verhindern gewesen sei – selbst bei Einsatz moderner Überwachungstechnik und etablierter Sicherheitsprotokolle. Aus ihrer Sicht bestätigt der Fall eine bekannte Grenze musealer Schutzkonzepte: Absolute Sicherheit wäre nur um den Preis massiver Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Besucherinnen und Besuchern zu erreichen, formuliert das Gutachten sinngemäß. Das MAK wird damit für den konkreten Vorfall entlastet, auch wenn der spektakuläre Coup die Debatte über Sicherheitsstandards in Ausstellungshäusern neu anheizen dürfte.