Die Wiener Grünen haben am Montag ein Ende des anhaltenden Streits um Gastpatienten gefordert und die Schaffung einer gemeinsamen Versorgungsregion im Osten Österreichs vorgeschlagen. Parteichefin Judith Pühringer und Gesundheitssprecherin Barbara Huemer kritisierten bei einer Pressekonferenz im Rathaus, dass die Debatte zu einem "unwürdigen Schauspiel" verkommen sei, bei dem Verantwortung nur hin und her geschoben werde. Statt politischem Hickhack zwischen Wien und Niederösterreich brauche es rasche Gespräche zu einer gemeinsamen strategischen Planung, betonten die Politikerinnen.

Der Konflikt dreht sich um planbare, nicht dringliche Operationen für Patienten aus anderen Bundesländern in Wiener Spitälern. Die Stadt Wien versucht, den Zustrom zu begrenzen und verweist auf zusätzliche Kosten, die nicht ausgeglichen würden. Aus dem Rathaus wird beklagt, dass Wien zu jenen Ländern gehöre, die finanziell mehr für Gastpatienten aufbringen müssten, als aus dem Finanzausgleich zurückfließe. Die Grünen zeigen Verständnis für die Forderung nach Verhandlungen, sehen jedoch derzeit keine konstruktiven Gespräche.

Als Lösung schlagen die Wiener Grünen eine Versorgungsregion vor, die Wien, Niederösterreich und das Burgenland umfassen soll. In dieser könnten Zuständigkeiten klar definiert, Doppelgleisigkeiten abgebaut und die Finanzierung der Spitäler gemeinsam geplant werden. Das Modell soll als Pilotprojekt für die Ostregion dienen und nach einer Evaluierung österreichweit umgesetzt werden. Pühringer betonte, die Gesundheitsversorgung dürfe nicht länger Spielball im politischen Streit zwischen den Bundesländern sein.

Gesundheitssprecherin Huemer hinterfragte die Grundlage des Konflikts, indem sie darauf hinwies, dass alle Länder dem Finanzausgleich zugestimmt hätten. Sie äußerte Verwunderung darüber, warum man sich nun unzufrieden zeige und mutmaßte, möglicherweise hätten Wien oder Niederösterreich nicht alle Dokumente gründlich gelesen. Die Grünen fordern ein sofortiges Ende der Streitereien, die nach ihrer Ansicht zu massiver Verunsicherung bei Patienten führen, die teilweise über ein Jahr auf Operationen warten.

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sieht sich nach einem gemeinsamen Großprojekt mit der Signa-Unternehmensgruppe mit deutlichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Wie aus einem aktuellen Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, haben sich die Errichtungskosten für das Immobilienprojekt Vienna Twentytwo im 22. Wiener Gemeindebezirk nahezu verdoppelt und liegen inzwischen bei rund 412 Millionen Euro. Die ursprünglich kalkulierte Rendite von 6,97 Prozent sank in der Folge laut Bericht auf nur noch 1,46 Prozent.

Vienna Twentytwo wurde von der BIG-Tochter Austrian Real Estate Development (ARE Development) gemeinsam mit der Signa-Tochter Forum Donaustadt Holding entwickelt. Für die Umsetzung des Vorhabens wurden 16 eigene Projektgesellschaften gegründet, an denen ARE jeweils 49 Prozent und Signa 51 Prozent hielt. Der Projektstart datiert auf das Jahr 2016, die Fertigstellung war für 2022 vorgesehen. Die Partnerschaft wurde jedoch von Unstimmigkeiten begleitet und schließlich im Jänner 2024 beendet.

Der Rechnungshof kritisiert insbesondere das Risikomanagement zu Beginn der Kooperation. Zwar lagen der ARE nach eigenen Angaben bereits 2016 Unterlagen vor, die Signa als wirtschaftlich und technisch fähigen Partner auswiesen, eine standardisierte Risikobeurteilung wurde jedoch nicht vorgenommen. Bei längerfristigen Geschäftsbeziehungen müsse diese „streng und umfassend“ ausfallen, heißt es in dem Bericht. Hintergrund ist die Gefahr, dass bei einer möglichen Insolvenz des privaten Partners das gesamte Projektrisiko auf den öffentlichen Partner übergehen kann.

Zu den wesentlichen Kostentreibern zählten laut Rechnungshof Verzögerungen bei der Bauzeit, Baupreissteigerungen sowie eine mangelhafte Planungs- und Ausschreibungsqualität, die die Finanzierungskosten in die Höhe trieben. Diese hätten sich in der Folge etwa verdoppelt. Die ARE verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass sie zwei Jahre nach Projektbeginn eine standardisierte Prüfung von Projektpartnern eingeführt habe. Mittlerweile sei dieses Verfahren weiter verschärft worden, unter anderem durch eine vertiefende Prüfung, um ähnliche Risiken bei künftigen Public-Private-Partnerships besser zu kontrollieren.