Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März zeigt eine aktuelle Umfrage, dass gut ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen ist. Laut dem repräsentativen "Rheinland-Pfalz Report" des Ifak Instituts, der im Auftrag der "Rhein-Zeitung" und des Radiosenders "RPR1." erstellt wurde, haben sich 22 Prozent der Befragten bisher nicht auf eine Partei festgelegt. Diese Gruppe der Unentschlossenen wird in der Umfrage als eigener Block neben den Parteien betrachtet, was sie zur größten Wählergruppe macht und den Wahlausgang bis zum letzten Moment offen hält.

Bei den bereits entschlossenen Wählern liegt die AfD laut Ifak-Umfrage mit 19 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 16 Prozent und der CDU mit 13 Prozent. Die Grünen und die Linke kommen jeweils auf 7 Prozent, die Freien Wähler auf 3 Prozent. Die in der Ampelkoalition mitregierende FDP und das BSW erreichen jeweils 2 Prozent. Die Umfrage basiert auf einer Online-Befragung von 1.047 deutschsprachigen Menschen ab 16 Jahren in Rheinland-Pfalz zwischen dem 19. Januar und 22. Februar. Da sich ein erheblicher Teil der Wähler noch nicht festgelegt hat, könnten sich diese Zahlen deutlich verschieben, sobald Entscheidungen getroffen werden.

Andere Umfragen, die die Unentschlossenen anders betrachten, zeichnen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder und der SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Das Wahlforschungsinstitut Infratest dimap ermittelte Ende Februar für den SWR, dass die CDU bei der Sonntagsfrage auf 28 Prozent der Stimmen kommt, knapp gefolgt von der SPD mit 27 Prozent. Die AfD liegt bei 19 Prozent, die Grünen bei 9 Prozent, während Linke und Freie Wähler jeweils 5 Prozent erreichen. Die FDP würde demnach den Einzug in den Landtag verpassen. Diese Unterschiede in den Ergebnissen unterstreichen die Volatilität der politischen Stimmung kurz vor der Wahl.

Am gestrigen Abend trafen Schweitzer und Schnieder in einem TV-Duell des SWR aufeinander. Trotz inhaltlicher Unterschiede blieben heftige Kontroversen zwischen den beiden Politikern aus, die möglicherweise nach der Wahl zusammenarbeiten müssen. Thematisch ging es unter anderem um hohe Spritpreise und Sonderurlaube für Landesbeamte. Das Duell verlief somit vergleichsweise sachlich, ohne dass es zu größeren politischen Auseinandersetzungen kam. Mit der Wahl am 22. März bleibt die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz bis zuletzt spannend, wobei die hohe Zahl unentschlossener Wähler den Ausgang maßgeblich beeinflussen könnte.

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa des verstorbenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek rücken heimliche Aufzeichnungen und der Umgang mit digitalen Spuren zunehmend ins Zentrum. Am achten Ausschusstag standen der Investigativjournalist Michael Nikbakhsh und der Unternehmer Christian Mattura im Fokus – zwei Akteure, die vertrauliche Gespräche mitschneiden, ohne ihre Gegenüber zu informieren. Parallel vertiefen die Abgeordneten ihre Fragen zu Logfiles, Löschvorgängen und der ungewöhnlichen Wanderung von Datenträgern aus Pilnaceks Umfeld.

Bereits am Vortag hatten eine Einsatzleiterin am Fundort der Leiche sowie ein IT-Techniker aus dem Justizministerium ausgesagt. Der Techniker berichtete von zahlreichen unterschiedlichen Zugriffen und Löschungen auf Pilnaceks USB-Sticks, externen Datenträgern, seinem Laptop und seiner Smartwatch; eine große Menge an Daten sei abgezogen worden. Laut der grünen Fraktionsvorsitzenden Nina Tomaselli wurden in den Logfiles mehrere Änderungen und Einsichten durch verschiedene Polizeibedienstete festgestellt. Die Grünen kündigten einen Antrag auf Rüge des Justizministeriums an und gehen dabei von fraktionsübergreifender Zustimmung aus.

Nikbakhsh, der in seinem Podcast „Die Dunkelkammer“ die „wundersamen Wege“ von Pilnaceks Daten nachzeichnet, musste im Ausschuss auch zu einem Treffen in seinem „Kellerbüro“ Stellung nehmen. Am 9. Dezember 2023, rund eineinhalb Monate nach Pilnaceks Tod, trafen sich dort Pilnaceks Vertraute Karin Wurm, deren Mitbewohnerin Anna P., der Lobbyist Peter Hochegger und Unternehmer Christian Mattura. Mattura hatte das dreistündige Treffen initiiert. Hocheggers Erscheinen sei von einem mittlerweile verstorbenen deutschen Unternehmer veranlasst worden, der als eine Art väterlicher Freund Pilnaceks galt; Nikbakhsh sprach von eigener Überraschung über dessen Teilnahme. Zu dessen Rolle könne er wenig sagen, betonte aber, dass dieser Zweifel an einem Suizid Pilnaceks gehabt habe – Zweifel, die Nikbakhsh selbst weiterhin äußert.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Aussagen von Anna P., einer langjährigen Mitarbeiterin von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die im Ausschuss frühere Schilderungen aus dem „Kellerbüro“ abschwächte. Dort soll sie laut Nikbakhsh bereits 18 Minuten nach Beginn des Gesprächs berichtet haben, Bundespolizeidirektor Michael Takacs habe ihr geraten, Pilnaceks Laptop verschwinden zu lassen. Alkohol sei zu diesem Zeitpunkt nicht im Spiel gewesen, der Abend sei keineswegs „abstrus“ verlaufen, wie P. später im Ausschuss dargestellt habe. Parallel zeichnet der zweite Zeuge des Tages, Unternehmer Mattura, ein weiteres Bild der Causa: Er schilderte, wie er am 28. Juli 2023 in Pilnaceks Lieblingsitaliener in der Wiener Innenstadt ein Gespräch mit Pilnacek und dem gemeinsamen Freund Wolfgang Rauball heimlich mit seinem Smartphone aufnahm, nachdem sich Pilnacek über Druck aus der ÖVP in Rage geredet habe.

Monate später sei aus Matturas Sicht eine rote Linie überschritten worden, als Ex-Kanzler Sebastian Kurz öffentlich erklärte, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe Pilnacek „aufgesessen“ beziehungsweise Jagd auf ihn gemacht. Diese Darstellung habe in krassem Widerspruch zu Pilnaceks Ausführungen beim Italiener gestanden, so Mattura. Er und Rauball hätten sich daraufhin entschlossen, die Aufnahme Medien zugänglich zu machen; Kurz’ Aussagen bezeichnete er als „Schweinerei“. Damit rückt der Ausschuss nicht nur die technischen Spuren von Logfiles, gelöschten Daten und wandernden Geräten in den Mittelpunkt, sondern auch die politische Sprengkraft vertraulicher Gespräche, die erst im Nachhinein und unter geänderten Rahmenbedingungen öffentlich werden.