
Die NEOS, die kleinste der drei Regierungsparteien in Österreich, haben auf ihrer Klubklausur am Freitag eine umfassende Föderalismusreform vorgeschlagen. Zentrale Forderung ist die Abschaffung des Bundesrates sowie nicht-amtsführender Stadträte. Die Vorschläge wurden in einem Positionspapier zusammengefasst, das der APA vorliegt. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte als zentrales Ziel die Entflechtung des bestehenden "Kompetenzwirrwarrs" zwischen Bund und Ländern.
Ein wesentlicher Hebel für diese Reform ist nach Shettys Aussagen das Ende der 15a-Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen seien in den vergangenen Jahrzehnten zu einem "undurchsichtigen Vertragsdschungel" geworden, obwohl sie ursprünglich als Instrument der Zusammenarbeit gedacht waren. Die NEOS wollen diesen "Wildwuchs" beenden und die Vereinbarungen durch das Prinzip ersetzen: "Wer entscheidet, der vollzieht und der finanziert." Damit soll eine klarere Verantwortungszuweisung erreicht werden.
Darüber hinaus befürworten die pinken Abgeordneten eine Kompetenzneuordnung in mehreren Schlüsselbereichen. In der Bildung soll die Personalkompetenz beim Bund gebündelt werden, während Schulen gleichzeitig weitreichende Autonomie im pädagogischen, finanziellen und personellen Bereich erhalten sollen. Im Gesundheitswesen sprechen sich die NEOS für eine "Finanzierung aus einer Hand auf der Ebene von Gesundheitsregionen" aus. Für den Energiebereich schwebt ihnen eine bundeseinheitliche Planung vor, die schnellere Genehmigungen, mehr Wettbewerb und mehr Preistransparenz ermöglichen soll.
Weitere zentrale Punkte des NEOS-Positionspapiers sind mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden sowie eine allgemeine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie. Die Vorschläge stoßen bei den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ auf Ablehnung. Die Debatte über die Zukunft des österreichischen Föderalismus dürfte damit neu entfacht sein.

Österreichs Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten grundlegend verändert. Laut neuen Daten der Statistik Austria stieg die Zahl der Erwerbstätigen seit 2005 um rund 752.600 Personen beziehungsweise gut 20 Prozent auf im Schnitt 4,5 Millionen im Jahr 2025. Damit wuchs die Beschäftigung deutlich stärker als die Bevölkerung, die im selben Zeitraum nur um 11,5 Prozent zunahm. Gleichzeitig legte das gesamte Arbeitsvolumen – die Summe aller tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden – lediglich um 2,1 Prozent auf 6,89 Milliarden Stunden zu. Die Wirtschaft setzt damit zunehmend auf mehr Köpfe bei nahezu gleichbleibender Stundenzahl.
Treiber dieser Entwicklung sind vor allem drei Gruppen: Frauen, ältere Menschen und Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Die Statistik-Austria-Generaldirektorin Manuela Lenk verwies bei der Präsentation der Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung in Wien darauf, dass deren Erwerbsbeteiligung seit 2005 besonders stark gestiegen ist. Die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen hat sich mehr als verdoppelt, ebenso der Anteil von Menschen ohne österreichischen Pass an allen Erwerbstätigen. Bei Frauen kletterte die Erwerbstätigenquote im Vorjahr auf 71 Prozent, ein Plus von 9,9 Prozentpunkten gegenüber 2005.
Dabei verschiebt sich der Fokus des Arbeitsmarktes weiter hin zu Dienstleistungen. Arbeitete 2005 noch gut zwei Drittel (67,2 Prozent) der Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor, waren es 2025 bereits 73,1 Prozent. Besonders kräftig wuchsen Gesundheits- und Sozialwesen, deren Beschäftigungsanteil zwischen 2010 und 2025 von 9,7 auf 11,4 Prozent stieg, sowie Bildung, freiberufliche Dienstleistungen und der Bereich IT und Kommunikation. Der Handel bleibt größter Einzelbereich, verlor aber an Gewicht: Sein Anteil sank von 15,2 Prozent im Jahr 2010 auf 13,6 Prozent 2025. Im Finanz- und Versicherungssektor verringerte sich der Beschäftigungsanteil im selben Zeitraum von 3,6 auf 3,2 Prozent, während in der Industrie zwar die Produktivität zunahm, die Zahl der Beschäftigten aber nur langsam wuchs.
Parallel dazu nimmt Teilzeitarbeit stark zu und prägt zunehmend die Struktur des Arbeitsmarktes. Österreich liegt im EU-Vergleich bei der Teilzeitquote auf Rang zwei. 2025 arbeiteten 49,8 Prozent aller erwerbstätigen Frauen in Teilzeit, nach 39,5 Prozent im Jahr 2005. Bei Männern hat sich die Teilzeitquote mehr als verdoppelt und liegt nun bei 14 Prozent. Nach Einschätzung der Statistik Austria ist der nur geringe Anstieg der gesamt geleisteten Arbeitsstunden vor allem auf die Ausweitung von Teilzeitmodellen sowie einen deutlichen Rückgang von Über- und Mehrstunden zurückzuführen. Dazu beigetragen haben unter anderem das seit 2004 bestehende Recht auf Elternteilzeit, begrenzte Kinderbetreuungsangebote, veränderte Präferenzen der Beschäftigten und der generelle Trend hin zu flexibleren Arbeitszeiten.