Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat die CDU im Magdeburger Parlament in eine tiefe Krise gestürzt. Rausch setzte sich in geheimer Abstimmung mit 48 Stimmen durch – vier mehr, als AfD und die fünf Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gemeinsam stellen. Da beide Fraktionen ihre Unterstützung offen angekündigt hatten, richtet sich der Blick nun auf die übrigen Parteien. Besonders im Fokus steht die CDU, deren Fraktionsspitze zuvor eine Enthaltung empfohlen hatte und die nun mit massiven Zweifeln an der Geschlossenheit ihrer „Brandmauer“ zur AfD konfrontiert ist.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze betonte nach der Abstimmung, er selbst habe gegen Rausch gestimmt; auch der neben ihm sitzende Abgeordnete Tobias Krull habe mit Nein votiert. Insgesamt wurden jedoch nur fünf Enthaltungen gezählt, bei 29 Nein- und 48 Ja-Stimmen. Innerhalb der Union setzte unmittelbar nach der Sitzung eine interne Spurensuche ein. Aus dem Umfeld der Fraktionsführung kursieren Namen von Abgeordneten, denen nachgesagt wird, für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Belege für konkrete Überläufer liegen nicht vor, doch das Misstrauen innerhalb der ohnehin zerstrittenen Fraktion wächst.

Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang durch Äußerungen aus der AfD selbst. Rausch erklärte in einem Interview, er sei auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden. Zudem behauptete er laut dpa, es sei abgesprochen, dass der AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl ebenfalls auf Stimmen aus der CDU zählen könne. Beweisen wollte Rausch das nicht, er verwies lediglich darauf, man werde „schlauer“ sein, wenn es soweit sei. Bereits vor der Wahl hatte Siegmund von „konstruktiven Gesprächen“ mit einer anderen Fraktion und einzelnen Abgeordneten gesprochen. Berichte über ein aufschlussreiches Gespräch auf der Toilette des Landtags vor dem Wahlgang nähren weitere Spekulationen über mögliche Absprachen.

Mit der Wahl Rauschs steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Vertreter der AfD an der Spitze eines Landtages. Das Amt des Landtagspräsidenten gilt als einflussreich und symbolträchtig, da es die parlamentarische Arbeit maßgeblich mitprägt. Bundesweit entfacht der Vorgang eine kontroverse Debatte über den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD und über die Fähigkeit der CDU, ihre eigenen Reihen zu disziplinieren. In Sachsen-Anhalt stellt sich für die Union nun nicht nur die Frage nach der inneren Geschlossenheit, sondern auch nach ihrer künftigen Rolle in einem Parlament, in dem geheime Abstimmungen zum Stresstest für politische Zusagen werden.

Die steirische FPÖ hat ihren traditionellen Frühschoppen beim Hartberger Oktoberfest erneut für eine machtbewusste politische Inszenierung genutzt. Vor rund 3.500 Besucherinnen und Besuchern im vollen Festzelt trat zuerst die Landesführung um Landeshauptmann Mario Kunasek auf, ehe Bundesparteichef Herbert Kickl als Hauptredner die Bühne übernahm. Begleitet von österreichischen Fahnen, „Herbert“-Sprechchören und Schlagern wie Tina Turners „The Best“ präsentierten sich die Freiheitlichen als geschlossene Kraft mit bundespolitischem Anspruch.

Kunasek, der sich nach zuletzt guten Umfragewerten demonstrativ gelöst gab, lobte die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP in der Steiermark. Man streite nicht, sondern es gebe „Arbeit, Arbeit, Arbeit und es funktioniert“, sagte der Landeshauptmann und verwies darauf, dass die „heilige Ordnung“ nach der Landtagswahl 2024 nicht mehr gegolten habe. Zugleich zeichnete er ein scharfes Bild in der Migrations- und Integrationspolitik, warnte vor einer Gefahr durch den „politischen Islam“ und erklärte, für Menschen, die mit „unseren Werten“ ein Problem hätten, müsse es heißen: „Ab, gute Reise.“ Sein Ziel formulierte er klar: Man könne nicht nur den Landeshauptmann stellen, sondern „Österreich auf Vordermann bringen“.

Kickl knüpfte an diese Steilvorlage an und nutzte den Auftritt, um sowohl die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren als auch die Konkurrenz frontal anzugreifen. Die „wirkliche Volkspartei“ sei im Zelt versammelt, erklärte er und spielte sich gleichzeitig als von Gegnern unterschätzter, aber entschlossener Politiker in Szene. Er verwies darauf, dass er vielfach als „gefährlichster Politiker“ bezeichnet werde, stellte jedoch klar, gefährlich sei er aus seiner Sicht nicht für „meine Landsleute“, sondern für jene, „die unseren Wohlstand verludern und unsere Heimat stehlen“. Inhaltlich bekräftigte er dabei einmal mehr den Begriff „Remigration“ als eine seiner Visionen für ein künftiges Österreich.

Breiten Raum nahm in Kickls Rede die aktuelle Krise der SPÖ ein, die er als Chance für seine Partei deutete. Die Sozialdemokratie bezeichnete er polemisch als „Selbsthilfegruppe namens Soziademokratie“ und kommentierte die Diskussion um die Nachfolge von Bundesparteichef Andreas Babler mit der Ansage „game over, das Spiel ist vorbei“. Innerhalb der SPÖ würden „Kommunisten mit Kapitalisten streiten, wer die besseren Sozialisten sind“, sagte Kickl mit Blick auf innerparteiliche Flügelkonflikte und Ambitionen potenzieller Kandidaten. Für die kommende Nationalratswahl, die er als „Schicksalswahl“ charakterisierte, gab er sich siegessicher: Wenn sich die Freiheitlichen nicht „auseinanderdividieren lassen“, werde am Ende ein „Volkskanzler“ stehen. Neuwahlen könnten seiner Einschätzung nach „jederzeit daherkommen“, die steirische FPÖ um Kunasek präsentierte er als Vorbild für die Partei in anderen Bundesländern.