Eine von der Wiener FPÖ organisierte Billig-Tankaktion in Wien-Ottakring hat ein juristisches Nachspiel. Das Marktamt hat die beteiligte Tankstelle angezeigt, weil der Betreiber nach Ende der zweistündigen Rabattaktion die Preise wieder angehoben haben soll. Im Raum steht ein möglicher Verstoß gegen die österreichische Spritpreisverordnung, die Preiserhöhungen an Zapfsäulen nur zu genau definierten Zeitpunkten erlaubt.

Ausgangspunkt war eine Aktion am Sonntagnachmittag, bei der Wiener und Bundes-FPÖ die Differenz zwischen dem regulären und einem deutlich reduzierten Spritpreis übernahmen. Für Kundinnen und Kunden bedeutete das Benzin um 1,32 Euro und Diesel um 1,52 Euro pro Liter – rund 40 bis 44 Cent günstiger als üblich. Knapp hundert Autofahrer sollen das Angebot in dem zweistündigen Zeitfenster genutzt haben; die Preistafeln der Tankstelle wurden für die Dauer der Aktion entsprechend nach unten angepasst.

Brisant wurde der Vorgang nach Ende der Rabattphase. Laut vorliegenden Informationen wurden die Preise im Anschluss an die Aktion unmittelbar wieder erhöht. Genau hier setzt die Anzeige des Marktamts an: Die Spritpreisverordnung erlaubt Preiserhöhungen nur an drei Tagen der Woche – Montag, Mittwoch und Freitag – jeweils zu Mittag. Preissenkungen sind jederzeit möglich, doch eine anschließende Anhebung außerhalb dieser Zeitfenster könnte als unzulässige Preiserhöhung gewertet werden.

Die FPÖ reagiert mit scharfer Kritik auf das Einschreiten der Behörden. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp spricht von einem „handfesten Skandal“ und sieht „offensichtlich politischen Druck“ auf den Tankstellenpächter. Die Aktion war von der Partei nicht nur als kurzfristige Entlastung angesichts hoher Spritpreise inszeniert worden, sondern auch als politisches Signal. Die FPÖ will im Parlament ein Modell zur dauerhaften Senkung der Spritpreise einbringen, das unter anderem das Streichen der CO₂-Abgabe und eine Halbierung der Mineralölsteuer vorsieht; die damit verbundenen Kosten beziffert sie mit 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) meldet für 2025 ein „solides Jahr trotz angespannter Rahmenbedingungen“, warnt jedoch vor einer sich verschärfenden Finanzierungslücke. Während das Niveau der Förderzusagen im Kernbereich Forschung & Entwicklung (F&E) gehalten werden konnte, sank das Gesamtvolumen der neu bewilligten Mittel deutlich: von 1,23 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 878 Millionen Euro 2025. Angesichts eines Nachfrage-„Alltime-High“ sieht die Agentur mittelfristig einen klaren Bedarf an zusätzlichem Budget.

Der Rückgang der zugesagten Mittel ist vor allem auf das Auslaufen mehrerer Infrastrukturprogramme zurückzuführen. Insbesondere die Energiekosten-Pauschale sowie Förderungen für Elektromobilität, die über die auf angewandte Forschung spezialisierte FFG abgewickelt wurden, laufen nicht weiter. FFG-Geschäftsführerinnen Henrietta Egerth und Karin Tausz erklärten vor Medienvertretern, insgesamt habe man Projekt- und andere Förderanfragen im Umfang von rund 1,8 Milliarden Euro verzeichnet. Steigende Antragszahlen treffen damit auf budgetäre Sparzwänge in der Bundespolitik – eine „markante Schere“, wie es Egerth und Tausz formulieren.

Die Folgen zeigen sich in der Ablehnungsquote selbst bei qualitativ hochwertigen Vorhaben. Nach Angaben der FFG konnten 2025 rund 34 Prozent der als hochwertig eingestuften Projekte aus Budgetgründen nicht bewilligt werden. Um alle positiv bewerteten Anträge zu fördern, wären zusätzliche 430 Millionen Euro erforderlich gewesen. Die Innovationsdynamik sei sowohl bei Unternehmen als auch bei Forschungseinrichtungen und Hochschulen klar erkennbar, betont Tausz – allein das verfügbare Geld halte nicht Schritt.

Vor allem die Wirtschaft bleibt ein zentraler Treiber der Nachfrage: Unternehmen vereinten im Vorjahr 67 Prozent der FFG-Förderungen auf sich. Gleichzeitig steigt die Zahl der vielversprechenden Projekte, die trotz guter Bewertung abgelehnt werden müssen, nach Aussage von Egerth „deutlich“. Vor diesem Hintergrund stellt sich aus Sicht der FFG die Frage, wie Sparvorgaben und der politische Anspruch, Forschung und Innovation zu stärken, künftig in Einklang gebracht werden sollen. Die Agentur signalisiert damit, dass ohne frisches Kapital die Kluft zwischen Innovationspotenzial und öffentlich finanzierter Förderung weiter wachsen dürfte.