Das Land Niederösterreich hat sein Einsparungsziel für das Doppelbudget 2027 und 2028 von ursprünglich geplanten 300 auf 380 Millionen Euro erhöht. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) betonten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wolkersdorf, dass dieser Schritt angesichts des Spardrucks und im Hinblick auf den Stabilitätspakt erfolge. Als Fernziel hat sich die Landesregierung ein Nulldefizit bis zum Jahr 2034 gesetzt.

Die Beschlussfassung des Doppelbudgets 2027/28 ist für den 2. Juli im Landtag vorgesehen. Mikl-Leitner erklärte, die Eckpfeiler stünden bereits, es fehlten nur noch einige Details. Im Rahmen der Regierungsklausur werde an "größeren und kleineren Schrauben" gedreht. Eine der konkreten Maßnahmen ist, dass ab 2027 jede dritte frei werdende Stelle im Landesdienst und in ausgelagerten Landesgesellschaften nicht nachbesetzt wird. Bis Ende 2028 sollen auf diese Weise 120 Posten im Landesdienst wegfallen, wobei der Gesundheits- und Pflegebereich von dieser Regelung ausgenommen bleibt.

Parallel zum Stellenabbau setzt die Landesregierung auf eine umfassende Verwaltungsreform mit Fokus auf Digitalisierung. Verfahren sollen künftig durchgängig digital abgewickelt werden können, und Ausweise des Landes wie Jagdkarten werden digital am Handy verfügbar sein. Den Amtssachverständigen werden KI-Assistenten zur Seite gestellt, um eine schnellere Gutachtenerstellung und raschere Verfahren zu ermöglichen. Ein Probebetrieb dazu wurde bereits in den vergangenen zwei Jahren durchgeführt. Mikl-Leitner betonte, die Verwaltung werde dadurch "effizienter, sparsamer und schlanker", wobei am Ende weiterhin "der Beamte" entscheide.

Landbauer sprach von einer "eisernen Budgetdisziplin" für "die Dinge, die für unser Land wirklich wichtig sind". Mikl-Leitner unterstrich, dass mit vernünftigem Sparen Spielräume für die Zukunft geschaffen werden sollen. Sie verwies darauf, dass Niederösterreich ein Land des Handwerks, der Industrie, der Technologie und der Wissenschaft bleibe und Umwelt und Wirtschaft im Einklang gehalten werden. Die Landesregierung habe im Herbst 2025 den Startschuss für die Sparmaßnahmen gegeben und das Ziel nun aufgrund der Verhandlungen zum Stabilitätspakt angepasst.

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sieht sich nach einem gemeinsamen Großprojekt mit der Signa-Unternehmensgruppe mit deutlichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Wie aus einem aktuellen Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, haben sich die Errichtungskosten für das Immobilienprojekt Vienna Twentytwo im 22. Wiener Gemeindebezirk nahezu verdoppelt und liegen inzwischen bei rund 412 Millionen Euro. Die ursprünglich kalkulierte Rendite von 6,97 Prozent sank in der Folge laut Bericht auf nur noch 1,46 Prozent.

Vienna Twentytwo wurde von der BIG-Tochter Austrian Real Estate Development (ARE Development) gemeinsam mit der Signa-Tochter Forum Donaustadt Holding entwickelt. Für die Umsetzung des Vorhabens wurden 16 eigene Projektgesellschaften gegründet, an denen ARE jeweils 49 Prozent und Signa 51 Prozent hielt. Der Projektstart datiert auf das Jahr 2016, die Fertigstellung war für 2022 vorgesehen. Die Partnerschaft wurde jedoch von Unstimmigkeiten begleitet und schließlich im Jänner 2024 beendet.

Der Rechnungshof kritisiert insbesondere das Risikomanagement zu Beginn der Kooperation. Zwar lagen der ARE nach eigenen Angaben bereits 2016 Unterlagen vor, die Signa als wirtschaftlich und technisch fähigen Partner auswiesen, eine standardisierte Risikobeurteilung wurde jedoch nicht vorgenommen. Bei längerfristigen Geschäftsbeziehungen müsse diese „streng und umfassend“ ausfallen, heißt es in dem Bericht. Hintergrund ist die Gefahr, dass bei einer möglichen Insolvenz des privaten Partners das gesamte Projektrisiko auf den öffentlichen Partner übergehen kann.

Zu den wesentlichen Kostentreibern zählten laut Rechnungshof Verzögerungen bei der Bauzeit, Baupreissteigerungen sowie eine mangelhafte Planungs- und Ausschreibungsqualität, die die Finanzierungskosten in die Höhe trieben. Diese hätten sich in der Folge etwa verdoppelt. Die ARE verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass sie zwei Jahre nach Projektbeginn eine standardisierte Prüfung von Projektpartnern eingeführt habe. Mittlerweile sei dieses Verfahren weiter verschärft worden, unter anderem durch eine vertiefende Prüfung, um ähnliche Risiken bei künftigen Public-Private-Partnerships besser zu kontrollieren.