Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nutzt die Präsentation des Doppelbudgets, um den wirtschafts- und sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung zu verteidigen und zugleich weitere Reformbereitschaft zu signalisieren. In der Ö1-Sendung „Journal zu Gast“ sprach sie von einem „großen Wurf“ und zeigte sich zuversichtlich, dass das vereinbarte Defizitziel erreicht werden könne. Sollte das nicht gelingen, ließen die NEOS keinen Zweifel daran, dass sie zusätzliche Sparmaßnahmen vor allem auf der Ausgabenseite unterstützen würden.

Im Zentrum ihres Budgetplädoyers steht die geplante Senkung der Lohnnebenkosten, die Meinl-Reisinger als größte Entlastung des Faktors Arbeit in der Geschichte bezeichnete. Unternehmen erhielten damit mehr Spielraum für Investitionen, gleichzeitig würden Beschäftigungsaussichten und Bezahlung verbessert. Die NEOS-Chefin erwartet, dass dadurch mehr Jobs entstehen und die Inflation gedämpft wird. Kritik von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern an ihrem Finanzierungsbeitrag kann sie nach eigenem Bekunden nur bedingt nachvollziehen und verweist darauf, dass alle staatlichen Ebenen ihren Anteil zur Konsolidierung leisten müssten.

Parallel zum Budgetprozess laufen nach ihren Angaben mühsame, aber konstruktive Gespräche über eine Reform des Wehrdienstes. Eine Einigung sei „in Sicht“, Details wollte Meinl-Reisinger allerdings nicht kommentieren. Klar umrissen hat sie hingegen das Ziel: Das Bundesheer soll gestärkt werden, vor allem über eine Aufwertung der Miliz. Die NEOS setzen damit auf eine Struktur, die mit begrenzten Mitteln mehr Einsatzbereitschaft und Resilienz bringen soll, ohne an diesem Punkt bereits konkrete Modelle öffentlich festzulegen.

Auch bei den strukturellen Ausgabenprioritäten sieht Meinl-Reisinger nach eigenen Angaben erste Verschiebungen. Das Fördervolumen sei wieder auf das Vorkrisenniveau zurückgeführt worden, zudem werde durch die Reform der Altersteilzeit ein Einsparpotenzial im Umfang von rund 400 Millionen Euro erwartet. Beim Thema Pensionen bleibt die Außenministerin auf Reformkurs und fordert ein höheres tatsächliches Pensionsantrittsalter. Laut Meinl-Reisinger bestehe in der Bevölkerung ein Bewusstsein für den Anpassungsbedarf – und damit politischer Rückhalt für weitere Schritte, sollte das aktuelle Doppelbudget allein nicht ausreichen, um die Staatsfinanzen nachhaltig zu stabilisieren.

Asfinag und ÖAMTC kombinieren emotionale Bewusstseinsbildung mit neuer Technologie, um den „Arbeitsplatz Straße“ sicherer zu machen. Unter dem Slogan „Danke, dass du auf meine Mama/meinen Papa aufpasst“ starten die Organisationen eine gemeinsame Kampagne, bei der die Kinder der Mitarbeitenden als Botschafter auftreten. Hintergrund sind mehrere schwere Unglücke mit Autobahn-Personal: Im Jahr 2025 war Asfinag-Personal in sechs Unfälle auf Autobahnen involviert, einer davon endete tödlich. Parallel zu der Kampagne wird in Österreich ein KI-basiertes Warnsystem im Live-Betrieb getestet.

Die Dimension des Problems ist erheblich. Laut Daten von Statistik Austria und ÖAMTC kam es 2025 zu insgesamt 2.137 Unfällen mit Personenschaden auf Autobahnen und Schnellstraßen, 45 davon verliefen tödlich. Als häufigste Ursachen gelten Unachtsamkeit und Ablenkung. Eine IFES-Umfrage zeigt, wie verbreitet riskantes Verhalten ist: Ein Drittel der Befragten gibt an, während der Fahrt Handy-Nachrichten zu lesen oder zu schreiben, die Hälfte bedient Navi oder Radio. Unter den unter 30-Jährigen räumen 60 Prozent ein, schon einmal während der Fahrt ein Video aufgenommen zu haben.

Das neue KI-System zielt darauf ab, die Arbeit von Straßenkolonnen unter fließendem Verkehr besser abzusichern. Auf Sicherungsfahrzeugen oder Warnleitanhängern montierte Kameras erfassen Fahrzeuge in rund 300 Metern Entfernung. Die Künstliche Intelligenz analysiert daraufhin den Fahrweg der herannahenden Fahrzeuge und löst bei Kollisionsgefahr Warnungen aus: Die Person am Steuer wird mit einem Hupsignal aufmerksam gemacht, während Straßenarbeiter ein kleines Gerät am Körper tragen, das im Gefahrenfall vibriert. Diese wenigen zusätzlichen Sekunden sollen reichen, um sich aus der Gefahrenzone zurückzuziehen.

Derzeit sind fünf Kameras im Einsatz, weitere 21 Kollisionswarner werden angeschafft. Der Testbetrieb läuft bis Jahresende, anschließend soll über eine flächendeckende Einführung entschieden werden. Auch der ÖAMTC erprobt die Technologie im praktischen Alltag: Elf Fahrzeuge des Clubs wurden mit dem System ausgerüstet, sie werden in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland getestet. Die Kombination aus KI-gestützter Früherkennung und einer breit angelegten Kampagne gegen Ablenkung am Steuer soll das Risiko für Verkehrspersonal senken – und zugleich Fahrerinnen und Fahrer stärker für die Konsequenzen ihres Verhaltens sensibilisieren.