
In der FDP spitzt sich der Machtkampf zwischen Parteiführung und Nachwuchsorganisation zu. Nach der jüngsten Wahlniederlage in Baden-Württemberg fordert der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Finn Flebbe, den Rücktritt von FDP-Chef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner. Die Nachwuchsorganisation will auf dem Bundesparteitag Ende Mai eine komplette Neuwahl der Parteispitze erzwingen und rechnet dabei mit Rückhalt aus der Partei. „Wir beharren darauf, dass eine Neuwahl des Präsidiums auf die Tagesordnung des Parteitags kommt. Und dafür werden wir eine Mehrheit finden“, sagte Flebbe dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Flebbe begründet den Vorstoß mit der aus seiner Sicht festgefahrenen Lage der Liberalen. Die FDP stagniere „unter der Wahrnehmungsschwelle“, Dürr und Büttner hätten „mehrfach bewiesen, dass sie keinen Plan haben, wie das zu ändern ist“. Der Juli-Chef spricht von „breiter Unterstützung in der Partei für einen Wechsel an der Spitze“ und verweist auf erste Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin, die sich bereits entsprechend positioniert hätten. Nach der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollen die Julis das Thema in den internen Gremien erneut aufrufen.
Inhaltlich drängt Flebbe auf eine schärfere Profilschärfung der Liberalen. Die Partei müsse „schnellstmöglich deutlich machen, wofür sie steht – nämlich konsequent und ausschließlich für die Leistungsträger der Gesellschaft, für alle Menschen, die etwas aufbauen wollen“. Die FDP solle für Freiheit „ohne faule Kompromisse und mit Ecken und Kanten“ eintreten, um für die Bürgerinnen und Bürger wieder erkennbar zu werden. Distanziert äußert sich Flebbe zu den von Dürr propagierten Konzepten wie der „radikalen Mitte“ und stellt in Frage, ob ausgerechnet ein maßgeblich an der Ampelregierung beteiligter Politiker das durch diese Koalition verlorene Vertrauen zurückgewinnen könne.
Die Parteiführung in Berlin stellt sich dem Kurswechsel in Personalfragen bislang entgegen. Dürr und Büttner waren erst im vergangenen Jahr in ihre Ämter gewählt worden, regulär steht eine Neuwahl der Spitze erst im kommenden Jahr an. An diesem Fahrplan will die Bundesführung festhalten. Aus Parteikreisen hieß es, die Spitze sei entschlossen, „die Erneuerung der FDP weiter voranzutreiben“. Im Zentrum des Bundesparteitags Ende Mai solle daher die Beratung des neuen Grundsatzprogramms stehen – ob die Julis mit ihrem Vorstoß die Tagesordnung und damit die Machtfrage dennoch neu sortieren können, dürfte über den weiteren Kurs der Partei entscheiden.

Salzburgs Erzbischof Franz Lackner stellt seine Zukunft an der Spitze der Österreichischen Bischofskonferenz offen infrage. „Mein Wunschkandidat ist nicht ich“, sagte der bisherige Vorsitzende nach der Frühjahrsvollversammlung im steirischen St. Johann bei Herberstein. Lackner, der das Amt 2020 von Kardinal Christoph Schönborn übernommen hatte, betonte zugleich, er wolle der Entscheidung der Bischöfe bei der Sommervollversammlung im Juni nicht vorgreifen: „Es ist eine Wahl. Ich nehme Wahlen ernst.“ Formal könnte er erneut kandidieren, doch ein römisches Schreiben empfiehlt, keinen Bischof zum Vorsitzenden zu wählen, der in der sechsjährigen Amtsperiode die Altersgrenze von 75 Jahren erreicht – auch wenn es dabei Spielraum gibt und der Vorsitzende keiner vatikanischen Bestätigung bedarf.
Wer Lackner nachfolgen könnte, ist offen. Theoretisch kann jedes Mitglied der Bischofskonferenz gewählt werden, die Abstimmung erfolgt geheim. Der neue Wiener Erzbischof Josef Grünwidl, erst im Jänner zum Bischof geweiht, signalisierte, dass er das Amt wegen seiner noch kurzen Erfahrung nicht anstrebt. Als geeigneter Kandidat wurde in der Tageszeitung „Die Presse“ der Grazer Bischof Wilhelm Krautwaschl kolportiert. Parallel zur anstehenden Vorsitzfrage nutzten die Bischöfe ihr Frühjahrstreffen, um thematische Zuständigkeiten neu zu ordnen: Lackner übernimmt künftig den Bereich Medien, der Linzer Bischof Manfred Scheuer den Bereich Weltkirche, der Eisenstädter Bischof Ägidius Zsifkovics die Ökumene.
Inhaltlich prägte die Debatte über die Rolle der Frauen in der Kirche die Beratungen, die ausgerechnet im „Haus der Frauen“ der Diözese Graz-Seckau stattfanden. Aus dem Vatikan war während der Tagung ein umfangreiches Studienpapier veröffentlicht worden, das die Unzufriedenheit vieler Katholikinnen thematisiert und die Klärung der „Frauenfrage“ als dringlich bezeichnet. Der neue Wiener Erzbischof Grünwidl forderte in einer Predigt, die Kirche solle „mehr auf die Stimmen der Frauen hören“ und erklärte: „Was vom Heiligen Geist kommt, kann das Kirchenrecht nicht aufhalten.“ Lackner schloss sich dieser Linie an.
Auf die Frage, ob er sich Frauen mit Stimmrecht in Bischofskonferenzen persönlich wünsche, verwies Lackner zunächst auf eine von Papst Leo XIV. angeordnete Studiengruppe, die prüfen soll, ob die Statuten von Bischofskonferenzen zeitgemäß sind. Auf Nachfrage antwortete er wörtlich: „Irgendwie schon.“ Grundsätzlich müssten die Anliegen von Frauen „ernstgenommen“ werden, sagte der Salzburger Erzbischof. Es handle sich um einen „Wandlungsprozess organischer Art, der nicht so einfach ist“, es gebe ein „Bemühen und ein Ringen“, Frauen eine ihrem Beitrag entsprechende Rolle zu ermöglichen. „Es geht langsam voran“, resümierte Lackner – in einer Kirche, die zugleich vor einer personellen Neuaufstellung an der Spitze und einer strukturellen Debatte über Teilhabe steht.