Der Suizid eines Insassen im Hochsicherheitstrakt der Justizanstalt Stein hat eine Diskussion über die Haftbedingungen in Österreichs Gefängnissen neu entfacht. Der Häftling, der laut Angaben aus der Anstalt nach langer Isolation in der Abteilung West E sein Leben beendete, starb am Donnerstag. Das Justizministerium kündigte eine interne Untersuchung des Vorfalls an und zog umgehend die Polizei hinzu, zugleich verwies die Behörde auf bestehende Maßnahmen zur Suizidprävention.

Die Volksanwaltschaft sieht in dem Fall ein weiteres Symptom für strukturelle Probleme im Strafvollzug. Nach ihren Angaben wurden in diesem Jahr bereits fünf Suizide und zehn Suizidversuche in Justizanstalten gemeldet. Im Jahr 2019 waren es vier Suizide und neun Versuche, im vergangenen Jahr acht Suizide und 59 gemeldete Versuche. Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) macht seit Längerem auf diese Entwicklung aufmerksam und fordert, dass das Suizidrisiko von Insassinnen und Insassen acht Wochen nach der Aufnahme erneut systematisch bewertet wird.

Besondere Kritik richtet sich auf die Bedingungen im Westtrakt der Justizanstalt Stein. In der Abteilung West E verbringen nach Schilderungen aus der Anstalt viele Gefangene bis zu 23 Stunden täglich allein in ihren Zellen, teils über Monate oder Jahre hinweg. Zahlreiche Insassen berichten demnach von starker psychischer Belastung, dauerhafter Isolation und einem Zustand der Erschöpfung. Sie sehen grundlegende menschliche Bedürfnisse und Rechte deutlich eingeschränkt. Personalmangel und Überbelegung gelten in der Debatte als Faktoren, die zu hohen Einschlusszeiten und einem Mangel an Beschäftigungs- und Bildungsangeboten beitragen.

Die Staatsanwaltschaft Krems hat nach dem Tod des Mannes eine Obduktion angeordnet. Laut einem anonymen Schreiben, das der APA vorliegt, seien Justizministerium und Volksanwaltschaft mehrfach über die Zustände in der Abteilung informiert worden, ohne dass es bislang zu erkennbaren Konsequenzen gekommen sei. Während die interne Prüfung des jüngsten Suizids läuft, wächst der Druck auf die Verantwortlichen, das Haftregime und die Suizidprävention in den Justizanstalten umfassend zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.

Der Generika-Hersteller Sandoz plant an seinem Standort im tirolerischen Kundl einen tiefgreifenden Umbau: Das dortige Development Center, das auf die Entwicklung generischer Arzneimittel spezialisiert ist, soll geschlossen werden. Rund 100 Beschäftigte verlieren damit nach Unternehmensangaben ihren Arbeitsplatz, nach Darstellung des Betriebsrats könnten es insgesamt sogar zwischen 170 und 190 Stellen werden. Offiziell bestätigt Sandoz bislang nur die Schließung des Entwicklungszentrums und verweist auf einen laufenden Konsultationsprozess mit dem lokalen Betriebsrat.

Das Unternehmen betont, die Maßnahme betreffe ausschließlich die Entwicklungsorganisation. Die Antibiotika-Produktion sowie die Antibiotika-Forschungsabteilung in Kundl sollen demnach unverändert weiterlaufen. Kundl bleibe damit strategisches Zentrum für Penicilline im Konzern. Das Development Center habe zuletzt eine breite Palette an Arzneimitteln unterstützt und sei nicht ausschließlich auf Antibiotika fokussiert gewesen. Laut Sandoz sollen die betroffenen Mitarbeiter mit "Sorgfalt und umfassenden Unterstützungsangeboten" beim Übergang in neue Beschäftigung innerhalb oder außerhalb des Konzerns begleitet werden.

Deutlich alarmierter zeigt sich die Arbeitnehmerseite. Nach Angaben des Betriebsrats könnten zusätzlich zu den mehr als 100 Stellen im Development Center weitere Jobs in zwei Abteilungen wegfallen, während eine aufgelöste Einheit nach Slowenien und Indien verlagert werden soll. Für viele Mitarbeiter sei die angekündigte Schließung eine "Tragödie", heißt es aus der Belegschaftsvertretung: Viele Betroffene hätten in der Region fest Fuß gefasst und stünden nun vor erheblichen privaten und beruflichen Unsicherheiten.

Gewerkschaft und Politik kritisieren den Stellenabbau scharf. Die Gewerkschaft GPA fordert eine eigene Arbeitsstiftung für die Betroffenen und verweist darauf, dass Sandoz in den vergangenen Jahren zwar rund 200 Millionen Euro in die Produktion in Tirol investiert habe, nun aber dennoch Arbeitsplätze abbaut. Gleichzeitig verlagere der Konzern seinen Schwerpunkt zunehmend auf die Herstellung von Biosimilars, mit Fokus auf Standorte wie Slowenien – eine strategische Neuausrichtung, die in Kundl die Sorge vor weiteren Kürzungen schürt.