Die Wiener Wirtschaftskammer sieht sich nach einer Serie von Medienberichten und politischen Angriffen mit massiver Kritik an ihrer Vergabepraxis und ihrem Umgang mit Mitgliedsbeiträgen konfrontiert. Im Zentrum steht die Ära des langjährigen Kammerpräsidenten Walter Ruck, der Ende Juli als Präsident und als Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes zurückgetreten ist. Unter seiner Führung sind die Ausgaben für PR, Presse- und Medienarbeit laut einer ORF-Recherche von knapp 64.000 Euro im Jahr 2015 auf rund 976.000 Euro für 2024 angestiegen – eine Verfünfzehnfachung binnen weniger Jahre. Die Kammer spricht von einem gestiegenen Kommunikationsbedarf aufgrund mehrerer wirtschaftlicher Krisen seit 2015.

Auffällig sind nach den vorliegenden Recherchen die Konzentration der Honorare auf wenige externe Dienstleister und der Umfang der langfristig vergebenen Aufträge. So wurde die Wiener Kammer eigenen Angaben zufolge parallel von zwei PR-Agenturen betreut: von der Agentur des Kommunikationsberaters Rudolf Fußi sowie von einer Agentur rund um Verleger Wolfgang Rosam. Fußi erhielt demnach für die „Beratung des Präsidenten und des Präsidiums“ mehr als 15.000 Euro pro Monat, Rosam rund 6.500 Euro monatlich. Parallel dazu finanzierte die Kammer gemeinsam mit der Stadt Wien drei Sonderausgaben des Genussmagazins Falstaff, das im Eigentum Rosams steht; pro Ausgabe flossen nach den Berichten zwischen 80.000 und 85.000 Euro aus der Kammerkassa.

Zusätzlichen politischen Sprengstoff liefern Angaben über weitergehende Auftragsvolumina. Laut einer von der FPÖ aufgegriffenen „Krone“-Berichterstattung soll die Agentur Mindworker zwischen 2016 und 2025 rund 4,1 Millionen Euro an Honoraren von der Wiener Wirtschaftskammer erhalten haben. Teil einer monatlichen Social-Media-Pauschale war demnach ausdrücklich auch die Betreuung des Facebook-Auftritts des Kammerpräsidenten. Insgesamt habe die Wiener Kammer seit September 2019 Aufträge über 102 Millionen Euro vergeben, heißt es unter Verweis auf öffentliche Vergabedaten. Die Wirtschaftskammer Österreich komme seit 2019 auf Rahmenvereinbarungen und Aufträge von mehr als 250 Millionen Euro, wobei Werbe- und Marketingdienstleistungen die häufigste Kategorie bilden.

Die politische Opposition nutzt diese Zahlen für scharfe Angriffe. FPÖ-Vertreter sprechen von einem „Selbstbedienungsladen“ und werfen der Kammer „Freunderlwirtschaft“ und PR auf Kosten der Pflichtmitglieder vor. Insbesondere stößt auf, dass Teile der Kommunikationsarbeit für Spitzenfunktionäre – etwa Social-Media-Aktivitäten – von externen Agenturen abgewickelt und aus Kammermitteln bezahlt worden sein sollen. Zuletzt hatte auch der Rechnungshof in einem anderen Zusammenhang kritisiert, dass Ministerien Personalressourcen für die Online-Auftritte von Regierungsmitgliedern einsetzen. Nun fordern Kritiker eine lückenlose Offenlegung sämtlicher Verträge, Geldflüsse und Verantwortlichkeiten.

Die Kammer verweist in schriftlichen Stellungnahmen auf den Ausnahmecharakter der vergangenen Jahre. Seit 2015 sei die Wirtschaft von mehreren Krisen wie Corona-Pandemie, den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf Lieferketten und Energiepreise sowie vom Fachkräftemangel betroffen gewesen. Um die Anliegen der Mitgliedsbetriebe zu positionieren und über Unterstützungsangebote zu informieren, sei ein deutlich erhöhter Kommunikationsaufwand notwendig geworden, argumentiert die Organisation. Zugleich kündigt die Wiener Kammer an, Transparenz und Wirtschaftlichkeit künftig stärker in den Vordergrund zu stellen. Wie umfassend Verträge tatsächlich offengelegt und Strukturen nachgeschärft werden, bleibt vorerst offen – ebenso die Frage, ob die Affäre zu personellen oder strukturellen Konsequenzen über den Rücktritt Rucks hinaus führen wird.

Ein umfangreicher Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu digitalen Daten des verstorbenen Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek sorgt für neuen politischen und justizinternen Sprengstoff. Chatprotokolle, E-Mails und weitere Unterlagen zeichnen ein Bild tiefgreifender Konflikte innerhalb der Justiz – insbesondere zwischen der WKStA und Teilen der vorgesetzten Behörden. Parallel dazu bereitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Befragung von Schlüsselpersonen vor, um mögliche politische Einflussnahmen auf Ermittlungen rund um Pilnacek und dessen Tod zu beleuchten.

Aus der von der WKStA erstellten Expertise zu Pilnaceks Kommunikationsdaten geht hervor, wie der langjährige Leiter der für Strafrecht zuständigen Sektion im Justizministerium über Jahre hinweg gegenüber der WKStA Stellung bezog. Der Bericht zeigt, dass der damalige Wiener Oberstaatsanwaltschef Johann Fuchs im Juni 2019 in einer internen Nachricht erklärte, er sehe es als Aufgabe seiner Amtszeit, eine von der WKStA angeblich offengelegte „Verkommenheit“ im Berufsstand „mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Er bezeichnete Pilnacek darin ausdrücklich als Mitstreiter. In dem Gutachten findet sich zudem Material, aus dem hervorgehen soll, wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgelöst und neu aufgesetzt werden könnte.

Die Auswertung des Laptops und mehrerer Speichermedien Pilnaceks, die in einem rund 440 Seiten starken Bericht zusammengefasst wurde, behandelt auch seine Kontakte in das Umfeld der ÖVP. Der frühere Sektionschef war von 2010 bis 2020 über alle wesentlichen Strafsachen der Republik informiert und konnte als weisungsbefugter Beamter Ermittlungsschritte mitsteuern oder Berichte anfordern. Laut dem Bericht kooperierte er in dieser Zeit eng mit ÖVP-nahen Personen und wirkte an der Verteidigung von Beschuldigten mit. Nach Bekanntwerden einer Audioaufnahme aus dem Sommer 2023, in der Pilnacek Interventionen von ÖVP-Seite beklagte, leitete die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter ein; dieser Interventionsakt ist nun ebenfalls Gegenstand des U-Ausschusses.

Der Untersuchungsausschuss, der sich mit den Umständen von Pilnaceks Tod und dem Umgang der Behörden befasst, bekommt das WKStA-Dokument zeitlich passend zur nächsten Befragungsrunde vorgelegt. Zunächst soll ein IT-Experte der WKStA, der für das Auslesen von Datenträgern zuständig ist, Auskunft geben. In den darauffolgenden Tagen werden Exekutivbeamte befragt, darunter der Leiter des Bundeskriminalamts sowie zwei Polizeibeamte aus Niederösterreich, die unter anderem mit Pilnaceks Geisterfahrt Stunden vor dem Fund seiner Leiche in einem Donau-Seitenarm befasst waren. Politisch besonders im Fokus steht der Auftritt von Innenminister Gerhard Karner und dessen Kabinettschefin, nachdem eine vom Ressort in Auftrag gegebene Schulungsunterlage für geladene Auskunftspersonen parteiübergreifend – mit Ausnahme der ÖVP – auf Kritik gestoßen war.

Die Kombination aus internen Justizchats, detaillierter Datenauswertung und politischer Aufarbeitung im Parlament verschärft die Debatte über das Verhältnis zwischen Ministerien, Staatsanwaltschaften und Parteien. Während die WKStA ihre Auswertungsergebnisse in den U-Ausschuss einbringt, suchen Abgeordnete nach Antworten auf die Frage, ob und in welchem Ausmaß versucht wurde, auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen – sowohl in prominenten Wirtschafts- und Korruptionsfällen als auch im Zusammenhang mit den Untersuchungen nach dem Tod eines der einflussreichsten Justizbeamten der vergangenen Jahre.