Mit einem Konvoi von mehr als 200 Traktoren haben Hunderte Bäuerinnen und Bauern in Wien auf ihre wirtschaftlich angespannte Lage aufmerksam gemacht. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte der neu gegründete Verein „Bündnis Zukunft Landwirtschaft“, der nach eigenen Angaben für „bessere Zukunftsperspektiven“ in der heimischen Landwirtschaft eintritt. Die Demonstration startete um 13.00 Uhr vor dem Landwirtschaftsministerium und zog im Verlauf des Nachmittags über die Ringstraße zur Abschlusskundgebung vor das Parlament.

Im Zentrum der Forderungen standen eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel sowie der Abbau bürokratischer Hürden. Hintergrund sind nach Angaben des Vereins stark gestiegene Kosten etwa für Diesel und Dünger bei gleichzeitig stagnierenden Erzeugerpreisen. Das Bündnis sieht dadurch die Existenz „vieler Höfe gefährdet“ und spricht von der Notwendigkeit eines „gemeinsamen Schulterschlusses der landwirtschaftlichen Interessenvertretungen“, um auf die Lage der Betriebe hinzuweisen.

Vereinsgründer Sebastian Bauer betonte, man agiere überparteilich und wolle sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen. Die Anliegen richten sich an mehrere Ressorts, darunter das Landwirtschafts-, das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Der Verein mit Sitz in Pamhagen im burgenländischen Bezirk Neusiedl am See wurde erst Anfang März in das Vereinsregister eingetragen und positioniert sich als zusätzliche Stimme in der agrarpolitischen Debatte.

Politisch stoßen die Forderungen des Bündnisses auf breite Resonanz. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bezeichnete sie als „völlig berechtigt“ und verwies darauf, bereits im Vorfeld mit den Organisatoren im Ministerium gesprochen zu haben. Unterstützung signalisierten auch der ÖVP-Bauernbund, die FPÖ sowie die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die erneut eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung verlangte. Wie die Regierung auf den zunehmenden Druck aus der Landwirtschaft konkret reagieren wird, ist vorerst offen.

Die Bundesregierung und die Bundesländer treiben die Neuordnung des österreichischen Gesundheitswesens voran. Im Rahmen der sogenannten Reformpartnerschaft sollen Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2026 Kompetenzen in den Bereichen Gesundheit, Energie, Bildung und Verwaltung neu ordnen. Besonders im Gesundheitsbereich ist der Handlungsdruck groß: Knappere Budgets und spürbare Lücken in der öffentlichen Versorgung setzen das System zunehmend unter Druck. Nach Angaben des Bundeskanzleramts laufen die Gespräche intensiv, eine politische Einigung wird bereits bis Juni 2026 angestrebt.

Im Zentrum der Verhandlungen steht die heikle Frage, wer künftig wofür zuständig ist. Für Aufsehen sorgte im Herbst der Vorstoß der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die dafür plädierte, die gesamte Gesundheitsagenden – inklusive der Spitäler – in die Kompetenz des Bundes zu überführen und im Gegenzug die Zuständigkeit für Bildung komplett an die Länder zu übertragen. Unterstützt wurde sie von den ÖVP-Landeshauptleuten Anton Mattle (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg), die sich für eine Teil-Zentralisierung im Gesundheitsbereich und eine „zentrale Gesetzgebung im Spitalswesen“ aussprachen, allerdings unter Beibehaltung eines Mitspracherechts der Länder.

Parallel dazu sollen strukturelle Konfliktfelder bereinigt werden, etwa der seit Jahren schwelende Gastpatientenstreit, insbesondere zwischen Wien und Niederösterreich. Ein weiteres Kernstück der Reformpläne ist ein bundesweit einheitlicher Ärzte-Gesamtvertrag, um mehr Mediziner in das öffentliche System zu integrieren und die Abwanderung in die Privatmedizin zu bremsen. Für Patientinnen und Patienten soll sich das in kürzeren Wartezeiten auf Arzttermine und Operationen niederschlagen. Die SPÖ drängt zudem darauf, als problematisch empfundene Folgen der früheren schwarz-blauen Kassenzusammenlegung zu korrigieren und die Rolle der Privatmedizin einzuschränken.

Bei einem Spitzentreffen im Dezember einigten sich die Verhandler grundsätzlich darauf, ab 2027 ein österreichweit einheitliches System zur Patientenlenkung einzuführen. Ziel ist es nach den Worten von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Wartezeiten zu verkürzen, Diagnosen zu beschleunigen und Operationstermine rascher zu vergeben. Wie das neue Steuerungsmodell im Detail aussehen und wie die Machtbalance zwischen Bund und Ländern am Ende justiert wird, ist noch offen – der politische Spielraum ist jedoch begrenzt, weil die Finanzierungslage und der öffentliche Druck auf ein funktionierendes Versorgungssystem kaum Verzögerungen erlauben.