Die Kommunalwahl in Hessen zeichnet ein Bild politischer Verschiebungen bei gleichzeitiger Dominanz der CDU. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmzettel mit einfachem Listenkreuz und ersten Trendmeldungen des Wahlabends reklamiert Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein seine Partei als „Kommunalpartei Nummer eins“ im Land. Die Christdemokraten liegen in zahlreichen Kreisen vorn und führen etwa in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Auch in mehreren Kommunen des Kreises Fulda – darunter Eichenzell mit 45,6 Prozent, Neuhof mit 42,8 Prozent und Künzell mit 47 Prozent – bleibt die CDU klar stärkste Kraft.

Gleichzeitig verzeichnet die AfD spürbare Zugewinne. Besonders deutlich fällt der Sprung in Fulda aus: Dort rutscht die CDU bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung laut Trendergebnis mit 35,1 Prozent unter die Marke von 40 Prozent, während die AfD auf 23,2 Prozent kommt und damit nach Angaben ihres Fuldaer Spitzenkandidaten Frank Schüssler etwa dreimal so stark abschneidet wie bei der vergangenen Wahl. Schüssler spricht von einer „großen Aufgabe, den Anforderungen der Bürger gerecht zu werden“. CDU-Stadtverbandschef und Bürgermeister Dag Wehner reagiert auf das AfD-Ergebnis mit „Erstaunen“ und „Erschrecken“ und hofft zugleich, dass die CDU nach Auszählung der kumulierten und panaschierten Stimmzettel noch zulegen kann.

Über das Land verteilt zeigt sich ein differenziertes Kräfteverhältnis. In Kassel und Darmstadt liegen bei den Stadtverordnetenversammlungen die Grünen vorn, in Offenbach und Hanau die SPD. In Hanau ist die Oberbürgermeisterwahl bereits ausgezählt, entschieden ist sie dennoch nicht: SPD-Kandidat Maximilian Bieri, der auf 48,1 Prozent kommt, und Isabelle Hemsley (CDU) mit 35,7 Prozent ziehen in eine Stichwahl ein. Hessens SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe hebt gewonnene Bürgermeisterwahlen und gute Resultate in Offenbach sowie für Bieri in Hanau hervor, zeigt sich aber zugleich besorgt über AfD-Zuwächse, insbesondere in Nordhessen. Die AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Andreas Lichert werten die ersten Prognosen als „sehr gutes Ergebnis“ und sehen zusätzlichen Einfluss in den Kommunalparlamenten.

Die Auszählung gestaltet sich erneut langwierig. Grund ist das komplexe hessische Kommunalwahlsystem, bei dem die Bürgerinnen und Bürger so viele Stimmen vergeben können, wie Sitze in einem Gremium zu vergeben sind – etwa 31 Stimmen bei 31 Mandaten in einer Gemeindevertretung oder 81 Stimmen bei einem Kreistag mit 81 Sitzen. Zudem ist Panaschieren und Kumulieren möglich: Stimmen können auf Kandidierende verschiedener Listen verteilt oder bis zu drei Stimmen auf einzelne Personen gehäuft werden, Bewerberinnen und Bewerber lassen sich von den Listen streichen. Diese Optionen sorgen dafür, dass in der Wahlnacht meist nur Trendergebnisse vorliegen, während die endgültigen Resultate erst nach Auszählung aller kumulierten und panaschierten Stimmzettel feststehen. Parteien in Hessen ziehen ihre ersten Bilanzen somit auf einer noch beweglichen Datenbasis – mit klaren Signalen für eine starke CDU, spürbare Gewinne der AfD und regional wechselnde Schwerpunkte für SPD und Grüne.

Die gesetzlich festgeschriebenen Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst sorgen weiter für politischen Streit. Eine aktuelle Anfragebeantwortung der Salzburger Landesregierung bestätigt einen massiven Anstieg der Zahlungen, insbesondere bei Landeslehrern. Demnach steigt die monatliche Zulage für teilweise freigestellte Lehrer-Personalvertreter von bisher maximal 846 Euro auf künftig über 3.400 Euro. Für das Land Salzburg bedeutet das eine Verelfachung der jährlichen Ausgaben – von rund 22.000 auf etwa 229.000 Euro.

Zusätzlich belastet eine rückwirkende Anwendung der neuen Regelung das Landesbudget. Die Zulagen gelten ab 2023, wodurch allein in Salzburg verpflichtende Nachzahlungen von rund 642.644 bis rund 650.000 Euro anfallen. Der Bildungssprecher der Salzburger Grünen, Simon Heilig-Hofbauer, spricht angesichts des angespannten Budgets von einer erheblichen Zusatzbelastung und stellt die Frage, wo die Landesregierung die notwendigen Mittel aufbringen soll.

Politisch brisant ist der Kontext des Nationalratsbeschlusses vom Dezember, mit dem die höheren Zulagen beschlossen wurden. Im selben Paket wurde eine zuvor fixierte Lohnerhöhung für alle öffentlich Bediensteten verschoben. Zustimmung kam von allen Parlamentsparteien mit Ausnahme der FPÖ. Die stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, kritisiert, dass Lehrerinnen und Lehrer auf die versprochene Gehaltserhöhung verzichten müssten, während Personalvertreter-Zulagen von knapp 850 auf mehr als 3.400 Euro im Monat steigen. Sie bezeichnet das als „absurd“ und vermutet einen Abtausch mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.

Diese Darstellung wird von Regierungsseite und Gewerkschaft jedoch deutlich zurückgewiesen. Aus dem Bundeskanzleramt beziehungsweise dem Büro des für den öffentlichen Dienst zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP) wird ein Zusammenhang zwischen der Verschiebung der Gehaltserhöhung und der Zulagenerhöhung bestritten. Auch GÖD-Chef Eckehard Quin sowie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst weisen den Vorwurf zurück, sich den Gehaltsabschluss mit höheren Zulagen „abkaufen“ gelassen zu haben. Damit steht Aussage gegen Aussage – während die konkreten Mehrkosten auf Landesebene, wie in Salzburg, nun erstmals sichtbar werden und weiteren politischen Druck erzeugen.