Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl ehrenamtlicher Richter in Deutschland deutlich strenger regeln. Hintergrund sind Hinweise auf Versuche rechtsextremer Akteure, über das Schöffenamt Einfluss auf die Justiz zu gewinnen. Rechtsextremismus sei „die größte Gefahr für unsere Demokratie“, sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Rechtsstaat müsse für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten gestärkt werden.

Im Bundesjustizministerium entsteht nach ihren Angaben derzeit ein Gesetzentwurf, der die Anforderungen an die Verfassungstreue von Schöffen sowie das Verfahren ihrer Wahl präzisieren soll. Wer für die Justiz arbeite, müsse „mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, betonte Hubig. Es gebe Hinweise, dass sich zunehmend Personen um das Ehrenamt bewerben, die diese Grundlage nicht teilen. Künftig solle gesetzlich klargestellt werden, dass nur verfassungstreue Bewerberinnen und Bewerber zum Zug kommen.

Bereits in der vorherigen Legislaturperiode war bekannt geworden, dass bundesweit zehntausende Schöffen fehlten und es an geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten mangelte. Rechte Netzwerke hätten ihre Anhänger nach damaligen Berichten dazu aufgerufen, diese Lücken gezielt zu besetzen. Kontrollen der politischen Einstellung oder Verfassungstreue finden bislang kaum statt. Hubigs Vorstoß zielt darauf, diese Lücke zu schließen, ohne das ehrenamtliche Engagement insgesamt auszubremsen.

Besorgt zeigt sich die Ministerin zudem über politische Entwicklungen in einzelnen Bundesländern. In Thüringen sieht sie den Rechtsstaat dadurch unter Druck, dass die Wahl von Verfassungsrichtern blockiert werde. Ihr Haus wolle „bald einen Regelungsvorschlag“ vorlegen, um die Folgen solcher Blockaden zu mindern und die Handlungsfähigkeit der Justiz zu sichern. Zugleich bereitet Hubig der starke Zuspruch für die als rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt Sorgen. Die Auseinandersetzung mit der Partei wolle sie politisch führen und zugleich das Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaats stärken.

Die österreichische Steyr Motors AG baut ihr Geschäft im Bereich autonomer Verteidigungs- und Sicherheitssysteme aus und setzt damit auf einen der am schnellsten wachsenden Segmente der Rüstungsindustrie. Nach bereits realisierten Anwendungen in unbemannten Überwasserfahrzeugen (USV) kommen die Hochleistungsmotoren des Unternehmens nun auch in modernen unbemannten Bodenfahrzeugen (Unmanned Ground Vehicles, UGV) zum Einsatz. Im Zentrum steht dabei die Plattform CORNUS des slowenischen Spezialisten RTC, die künftig mit Antriebstechnologie von Steyr Motors ausgestattet wird.

Das CORNUS-UGV ist als modulare Plattform für anspruchsvolle Einsätze in militärischen und sicherheitsrelevanten Umgebungen ausgelegt. Es lässt sich flexibel für unterschiedliche Missionen konfigurieren, darunter Aufklärungsaufgaben, Logistiktransporte in schwierigem Gelände, die mobile Energieversorgung im Feld sowie die unmittelbare Unterstützung von Einsatzkräften. In all diesen Anwendungen sind Zuverlässigkeit, Robustheit und Ausfallsicherheit zentrale Anforderungen – Bereiche, in denen Steyr Motors auf jahrzehntelange Erfahrung aus Marine-, Spezialfahrzeug- und Defense-Anwendungen verweist.

Der Schritt in den UGV-Markt erfolgt vor dem Hintergrund eines breiten Trends hin zu autonomen und unbemannten Systemen. Weltweit investieren Streitkräfte verstärkt in autonome Aufklärungsplattformen, unbemannte Logistikfahrzeuge, ferngesteuerte Schutzsysteme und maritime Robotik, um Risiken für Soldaten zu verringern und gleichzeitig die operative Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Ein jüngstes Beispiel für die wachsende Bedeutung solcher Technologien ist eine US-Rettungsaktion in der Straße von Hormus, bei der unbemannte Überwasserfahrzeuge zum Einsatz kamen und damit die Relevanz autonomer Fahrzeugplattformen unterstrichen haben.

Branchenanalysen veranschlagen das Volumen des globalen Marktes für unbemannte Systeme bis zum Jahr 2033 auf mehr als 67 Milliarden US-Dollar. Steyr Motors sieht sich als Technologiezulieferer gut positioniert, um von dieser Entwicklung zu profitieren. Das Unternehmen betont, dass das Wachstumspotenzial aus autonomen Defense-Lösungen im aktuellen Auftragsbestand erst in Ansätzen abgebildet ist. Der Einstieg in das CORNUS-Programm gilt vor diesem Hintergrund als weiterer Baustein, um die Präsenz im Zukunftsmarkt unbemannter Systeme deutlich auszubauen.