Der Tiefkühlproduzent Ardo hält an der geplanten Schließung seines Werks im niederösterreichischen Groß-Enzersdorf fest – trotz massiver Bemühungen der Politik und aufkeimender Hoffnung durch potenzielle Investoren. Nach einer zweiten Gesprächsrunde mit Vertretern von Bund, Land und Landwirtschaft am Mittwoch bestätigte das Unternehmen, den Standort bis 2027 zuzusperren. Rund 190 Beschäftigte sowie etwa 50 Leiharbeitskräfte wären direkt betroffen, indirekt stehen laut Landwirtschaftskammer rund 500 bäuerliche Familienbetriebe vor einem tiefgreifenden Strukturbruch.

Ardo verweist zur Begründung auf „strukturelle und wirtschaftliche Herausforderungen“, die sich nach Unternehmensangaben auch mit den angebotenen öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen nicht beheben lassen. Nötige Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro seien für den vergleichsweise kleinen österreichischen Markt zu hoch, hieß es bereits bei der ursprünglichen Ankündigung Ende September. Subventionen oder andere Formen direkter oder indirekter Förderung würden das Werk nicht dauerhaft wettbewerbsfähig machen und das Unternehmen zudem rechtlichen und finanziellen Risiken aussetzen, argumentiert Ardo. Die vom Bund vorgeschlagene umfangreiche Unterstützung würde nach Ansicht des Konzerns und seiner Berater einer beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission voraussichtlich nicht standhalten.

Damit prallen im Marchfeld industriepolitische Ambitionen und Konzernstrategie aufeinander. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesvize Stephan Pernkopf (alle ÖVP) sowie Vertreter der Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer hatten in den vergangenen Wochen versucht, den Standort mit einem Hilfspaket zu sichern. Aus ihrer Sicht zeigt das Management des belgischen Konzerns bislang „jede Kompromissbereitschaft“ vermissen. Während Ardo die von der öffentlichen Hand angebotenen Instrumente explizit aus rechtlichen Gründen zurückweist, drängt die Politik auf eine Lösung, um die Wertschöpfungskette vom Feld bis zur Tiefkühltruhe im Land zu halten.

Gänzlich verloren ist die Hoffnung in Groß-Enzersdorf dennoch nicht. Laut Berichten des ORF Niederösterreich haben zwei private, heimische Investoren Interesse bekundet, das Werk inklusive Liegenschaft, Beschäftigten und Lieferanten zu übernehmen. Ardo selbst kommentiert das kolportierte Interesse bislang nicht, weitere Gespräche mit Managern des Konzerns sowie Vertretern aus Politik und Landwirtschaft sind aber angesetzt. Der Konzern plant nach aktuellem Stand, bestehende Produktionsanlagen auszubauen und an andere Standorte zu transferieren; in Teile der Infrastruktur, darunter die Kräuter- und Spinatlinie, wurden in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro investiert. Parallel dazu will Ardo nun einen „ausgewogenen Sozialplan“ für die Belegschaft ausarbeiten und mit der Erzeugerorganisation ETG sowie Regierungsvertretern klären, wie der Übergang für die lokalen Landwirte angesichts der geplanten Schließung abgefedert werden kann.

Die Festnahme des freien Journalisten Michael Bonvalot bei einer Versammlung in Steyr entwickelt sich in Österreich zu einem politischen Streitfall über das Verhältnis von Polizei, Demonstrationsrecht und Pressefreiheit. Bonvalot wollte nach eigenen Angaben am vergangenen Sonntag über einen „Aufmarsch der rechten Verschwörungsszene“ berichten, als er trotz gültigem Presseausweis von Einsatzkräften abgeführt wurde. Inzwischen ist ein Video des Vorfalls online, das die Debatte zusätzlich anheizt.

Steyrs Bürgermeister Markus Vogl (SPÖ) machte den Einsatz beim Sicherheitsgipfel mit der Polizei zum Thema und sprach von einem Vorgang, der „schwer zu verdauen“ sei. Nicht nur die Versammlungsfreiheit sei ein „hohes Gut“, betonte er, sondern ebenso die Pressefreiheit. Journalisten müssten bei solchen Einsätzen genauso geschützt werden wie Demonstrationsteilnehmer. Laut Vogl hatte Bonvalot aus rund 50 Metern Abstand berichten sollen und sich mit einem gültigen Presseausweis ausgewiesen.

Der Bürgermeister knüpfte seine Kritik an eine breitere Auseinandersetzung über die seit Jahren stattfindenden sonntäglichen Aufmärsche in Steyr. Diese sogenannten Spaziergänge, deren jüngste Ausgabe die 300. gewesen sein soll, hätten sich nach seinen Worten „bedauerlicherweise zu einer Anlaufstelle für demokratiefeindliche Gruppen“ entwickelt – mit prominenter Beteiligung von Szenefiguren wie Gottfried Küssel und Ken Jebsen. Während die Polizei bislang keine Gründe für ein Verbot dieser Versammlungen gesehen habe, entstehe nun der Eindruck, dass gegenüber einem Berichterstatter mit „zweierlei Maß“ gemessen werde. Vogl fordert von der Exekutive daher „vertrauensbildende Maßnahmen“; der Eindruck, polizeijuristische Einschätzungen gälten nicht für alle gleich, sei „untragbar“.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte sich demonstrativ hinter die Einsatzkräfte. Er verteidigte das Vorgehen der Polizei am Donnerstag als „verhältnismäßig und korrekt“ und widersprach damit der Darstellung, es handle sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Arbeit der Medien. Details zu der Einsatzbewertung blieben zunächst knapp, doch die veröffentlichten Videoaufnahmen dürften sowohl von Kritikern als auch von Befürwortern der Polizei genau analysiert werden. Während Vogl betont, er wolle trotz der guten bisherigen Zusammenarbeit mit der Polizei „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, signalisiert das Innenministerium Rückendeckung für die Einsatzlinie vor Ort – ein Spannungsfeld, das die Diskussion über die Grenzen und den Schutz journalistischer Arbeit bei Demonstrationen weiter befeuern dürfte.