Existenzrecht Israels als Rote Linie: Berlin bereitet linkes Bündnis vor

08.10.2026


In Berlin haben Linke, SPD und Grüne den Weg für Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung frei gemacht. Nach mehreren Treffen legten die drei Parteien eine gemeinsame Vereinbarung zu Antisemitismus und dem Umgang mit organisierter Kriminalität vor, die als politische Grundlage für die anstehenden Gespräche dient. Die Verständigung soll insbesondere Bedenken der potenziellen Partner gegenüber Teilen der Berliner Linken adressieren, denen in der öffentlichen Debatte Antisemitismus und Verbindungen in die Clankriminalität vorgeworfen wurden.

Zentraler Punkt des Papiers ist eine unmissverständliche Positionierung zu Israel. „Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Israelbezogener Antisemitismus soll klar benannt und antisemitische Vorfälle in den Reihen der künftigen Koalitionsfraktionen gemeinsam bearbeitet werden. Den Generallinien zufolge fordern mindestens ein parlamentarischer Geschäftsführer eine fachliche Einordnung von externen Experten an, wenn es entsprechende Verdachtsfälle gibt. Die Parteien lehnen zudem „generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne“ ausdrücklich ab.

Für Verstöße gegen die nun festgeschriebenen Grundsätze sehen alle drei Parteien harte Konsequenzen vor, die bis zum Parteiausschluss reichen können. Dies betrifft sowohl antisemitische Äußerungen als auch Kontakte in die organisierte Kriminalität. Mandatsträger, Senatsmitglieder und Parteifunktionäre sollen eine „klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden“, wahren. Bereits eine proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit solchen Personen wird in der Vereinbarung als schwerwiegender Verstoß definiert, der parteiinterne Verfahren nach sich ziehen kann. Jede Partei behält dabei die Entscheidungshoheit über Sanktionen gegenüber ihren eigenen Mitgliedern.

Die Verständigung ist auch eine Reaktion auf scharfe öffentliche Kontroversen nach der Wahl, in der die Linke als stärkste Kraft aus der Berliner Abstimmung hervorgegangen war. Vertreter von SPD und Grünen auf Bundesebene hatten angesichts der Vorwürfe gegen einzelne Linken-Politiker dafür plädiert, stattdessen ein Bündnis mit der CDU in Betracht zu ziehen. Mit der nun vorgelegten Vereinbarung versuchen die drei Parteien, diese Vorbehalte abzuräumen und den Weg für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis zu eröffnen. Die Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter betonte, sie freue sich auf die anstehenden Sondierungen; Ziel sei es, die Stadt sozialer zu machen. Spitzenkandidatin Elif Eralp war bei der Präsentation krankheitsbedingt abwesend.

Die gemeinsame Linie zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität markiert damit eine zentrale Voraussetzung für die weiteren Verhandlungen. Ob das Papier ausreicht, innerparteiliche Kritiker bei SPD und Grünen dauerhaft zu überzeugen, ist offen. Klar ist jedoch, dass die künftige Berliner Koalition – sollte sie in dieser Konstellation zustande kommen – an der konsequenten Umsetzung der vereinbarten Standards gemessen werden wird.

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Elektro-Offensive trägt Mercedes-Benz – trotz Absatzminus in China

08.10.2026


Mercedes-Benz verzeichnet ein zunehmend zweigeteiltes Bild seiner weltweiten Fahrzeugverkäufe. Während die Konzernzahlen im dritten Quartal 2026 global rückläufig waren, meldet die Indien-Tochter ein Rekordquartal. In Indien setzte Mercedes-Benz im Zeitraum Juli bis September 5.422 Fahrzeuge ab, ein Plus von 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr und zugleich der beste Quartalswert in der Geschichte des Unternehmens im Land. Von Januar bis September summierten sich die Verkäufe dort auf 15.190 Einheiten, rund 8 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Auf Konzernebene dagegen schrumpften die Auslieferungen im gleichen Quartal. Weltweit setzte Mercedes-Benz 491.700 Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab, ein Minus von 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Pkw-Geschäft allein sanken die globalen Verkäufe um 8 Prozent auf 407.200 Einheiten. Besonders belastend wirkte die Entwicklung in Asien und hier vor allem in China: In der Volksrepublik gingen die Pkw-Verkäufe um knapp ein Drittel auf 86.800 Fahrzeuge zurück, konzernweit meldete der Hersteller für Asien ein Minus von 25 Prozent auf 132.300 Autos. Ein Zuwachs in Europa und Nordamerika reichte nicht aus, um die Schwäche in China zu kompensieren.

Kontrastreich präsentiert sich auch das Bild in den oberen Preissegmenten. In Indien trugen Top-End-Luxusmodelle – darunter S‑Klasse, Mercedes‑Maybach, EQS Maybach SUV, G‑Klasse, V‑Klasse und AMG‑Modelle – maßgeblich zum Wachstum bei: Diese Klasse legte dort im Jahresvergleich um mehr als 13 Prozent zu und kam auf über ein Viertel des Gesamtabsatzes. Innerhalb dieses Segments nutzten laut Unternehmen fast drei Viertel der Kunden das MANUFAKTUR‑Personalisierungsprogramm. Die Performance-Marke AMG steigerte ihre Auslieferungen in Indien um mehr als 18 Prozent, das AMG G 63 erzielte den höchsten monatlichen Absatz seit Markteinführung. Global hingegen verzeichnete Mercedes-Benz im teuersten Segment aus S‑Klasse, Maybach und AMG ein deutliches Minus von gut 20 Prozent im dritten Quartal.

Stärker als die Verbrenner legten weltweit die batterieelektrischen Modelle zu. Vertriebs- und Marketingvorstand Mathias Geisen sprach von dem höchsten Quartalsabsatz vollelektrischer Pkw in der Unternehmensgeschichte; in Europa war nahezu jedes dritte verkaufte Auto rein elektrisch. Der elektrische GLC trug dabei überproportional zum Wachstum bei und vervielfachte seine Verkäufe gegenüber dem zweiten Quartal. In Indien setzt der Konzern seinen Fokus ebenfalls auf Elektrifizierung: Dort stehen die Markteinführung einer elektrifizierten S‑Klasse mit Auslieferungsstart Mitte Oktober sowie die Premiere des GLC BEV Anfang November an, die das Portfolio am Subkontinent weiter ausbauen sollen.

Die Transportersparte Vans erwies sich zuletzt als Stabilitätsanker. Mit einem Plus von 1 Prozent auf 84.400 Fahrzeuge hielt sich das Segment im dritten Quartal nahezu auf Vorjahresniveau. Insgesamt aber bleibt der Druck auf das Kerngeschäft hoch, da der Wettbewerb im wichtigen Markt China nach Konzernangaben intensiv und das Umfeld weiterhin schwierig ist. In dem Land gehören der GLC und die E‑Klasse zu den meistverkauften Baureihen des Herstellers und machen dort fast zwei Drittel der Pkw-Verkäufe aus. Die anhaltende Schwäche in China, die bereits im zweiten Quartal mit einem Absatzminus von rund 30 Prozent sichtbar war, unterstreicht für Mercedes-Benz die Bedeutung eines breiter diversifizierten Wachstums – mit Märkten wie Indien, in denen das Premium- und Luxusgeschäft derzeit gegensätzlich zum Trend zulegt.