Die Bundesregierung schnürt für das Doppelbudget 2027/28 ein umfassendes Sparpaket, das vor allem den Arbeitsmarkt und die Infrastruktur trifft. Nach einem Arbeitspapier der Koalitionsparteien, über das unter anderem „Kurier“, „Die Presse“ und die „Tiroler Tageszeitung“ berichtet haben, sollen sowohl das System der Arbeitslosenversicherung als auch der Rahmenplan für die ÖBB deutlich umgebaut werden. Das Budgetbegleitgesetz, das die entsprechenden Änderungen gesetzlich absichern soll, wird nach Angaben aus Verhandlungskreisen in den kommenden Tagen in Begutachtung geschickt. Im Finanzministerium verweist man auf laufende Gespräche, dementiert die bekannt gewordenen Eckpunkte aber nicht grundsätzlich.

Kern des arbeitsmarktpolitischen Teils ist ein härteres Vorgehen gegen das sogenannte „Zwischenparken“ von Beschäftigten beim AMS. Dabei kündigen vor allem Saisonbetriebe im Tourismus oder Unternehmen in der Baubranche ihre Mitarbeiter für wenige Wochen, um sie danach wieder einzustellen, während sie dazwischen Arbeitslosengeld beziehen. Künftig soll es bei einvernehmlichen Kündigungen eine vierwöchige Sperrfrist geben, bevor Arbeitslosengeld ausbezahlt wird: Zwei Wochen soll der Arbeitgeber weiter zahlen, für weitere zwei Wochen wäre überhaupt keine Leistung vorgesehen. Erst danach würde der Staat einspringen. Die Regierung rechnet damit, auf diese Weise rund 200 Millionen Euro pro Jahr einzusparen, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Last jeweils zur Hälfte tragen sollen.

Zusätzlich ist eine strukturelle Änderung bei der Arbeitslosenversicherung geplant: Die bisher nach Einkommensstufen gestaffelten Beiträge bis zu einem Bruttogehalt von 2.630 Euro monatlich sollen entfallen. Stattdessen soll ein einheitlicher Beitragssatz für alle Einkommen gelten. Laut Regierung wird damit die „Beitragsbasis verbreitert“ und „Mehrarbeit belohnt“. Für das Budget werden daraus Mehreinnahmen von 276 Millionen Euro im Jahr 2027 und 415 Millionen Euro ab 2028 erwartet. Parallel dazu sollen die AMS-Förderungen für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen deutlich reduziert werden: Statt derzeit rund 185 Millionen Euro pro Jahr aus den AMS-Landesstellen sind Kürzungen um 100 Millionen Euro vorgesehen.

Auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur setzt die Koalition auf Konsolidierung. Im ÖBB-Rahmenplan sind laut dem Arbeitspapier „gröbere Einsparungen“ vorgesehen. Durch Kürzungen und Effizienzmaßnahmen im Zuge einer geplanten Reform der ÖBB-Holding rechnet die Regierung 2027 mit einem Konsolidierungsbeitrag von 55 Millionen Euro, der 2028 auf 285 Millionen Euro anwachsen soll. Nach Informationen der „Tiroler Tageszeitung“ könnte das zweite Teilstück der Unterinntalbahn zwischen Radfeld und Kufstein/Schaftenau verschoben werden und damit vorerst dem Sparstift zum Opfer fallen. Das Projekt gilt als zentrale Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) reagierte kritisch und warnte, die Bundesregierung riskiere damit eine „Bankrott-Erklärung in der Transitpolitik“, zumal sich auch auf deutscher Seite die notwendigen Zulaufstrecken verzögern.

Über die Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik hinaus sollen auch Landwirte einen Beitrag zum Budgetkurs leisten; Details dazu werden im Umfeld des Budgetbegleitgesetzes erwartet. Insgesamt verfolgt die Bundesregierung mit dem Doppelbudget das Ziel, über Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und verschobene Investitionen zusätzliche Spielräume im Finanzrahmen zu schaffen. Die genaue Ausgestaltung bleibt Gegenstand laufender Verhandlungen, doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Kombination aus restriktiverem AMS-Zugang, breiterer Beitragsbasis und geringeren Fördersummen für Infrastruktur- und Beschäftigungsprogramme breite wirtschaftliche und politische Debatten auslösen dürfte.

Die österreichische Steyr Motors AG baut ihr Geschäft im Bereich autonomer Verteidigungs- und Sicherheitssysteme aus und setzt damit auf einen der am schnellsten wachsenden Segmente der Rüstungsindustrie. Nach bereits realisierten Anwendungen in unbemannten Überwasserfahrzeugen (USV) kommen die Hochleistungsmotoren des Unternehmens nun auch in modernen unbemannten Bodenfahrzeugen (Unmanned Ground Vehicles, UGV) zum Einsatz. Im Zentrum steht dabei die Plattform CORNUS des slowenischen Spezialisten RTC, die künftig mit Antriebstechnologie von Steyr Motors ausgestattet wird.

Das CORNUS-UGV ist als modulare Plattform für anspruchsvolle Einsätze in militärischen und sicherheitsrelevanten Umgebungen ausgelegt. Es lässt sich flexibel für unterschiedliche Missionen konfigurieren, darunter Aufklärungsaufgaben, Logistiktransporte in schwierigem Gelände, die mobile Energieversorgung im Feld sowie die unmittelbare Unterstützung von Einsatzkräften. In all diesen Anwendungen sind Zuverlässigkeit, Robustheit und Ausfallsicherheit zentrale Anforderungen – Bereiche, in denen Steyr Motors auf jahrzehntelange Erfahrung aus Marine-, Spezialfahrzeug- und Defense-Anwendungen verweist.

Der Schritt in den UGV-Markt erfolgt vor dem Hintergrund eines breiten Trends hin zu autonomen und unbemannten Systemen. Weltweit investieren Streitkräfte verstärkt in autonome Aufklärungsplattformen, unbemannte Logistikfahrzeuge, ferngesteuerte Schutzsysteme und maritime Robotik, um Risiken für Soldaten zu verringern und gleichzeitig die operative Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Ein jüngstes Beispiel für die wachsende Bedeutung solcher Technologien ist eine US-Rettungsaktion in der Straße von Hormus, bei der unbemannte Überwasserfahrzeuge zum Einsatz kamen und damit die Relevanz autonomer Fahrzeugplattformen unterstrichen haben.

Branchenanalysen veranschlagen das Volumen des globalen Marktes für unbemannte Systeme bis zum Jahr 2033 auf mehr als 67 Milliarden US-Dollar. Steyr Motors sieht sich als Technologiezulieferer gut positioniert, um von dieser Entwicklung zu profitieren. Das Unternehmen betont, dass das Wachstumspotenzial aus autonomen Defense-Lösungen im aktuellen Auftragsbestand erst in Ansätzen abgebildet ist. Der Einstieg in das CORNUS-Programm gilt vor diesem Hintergrund als weiterer Baustein, um die Präsenz im Zukunftsmarkt unbemannter Systeme deutlich auszubauen.