Österreich, lange als wasserreiches Land wahrgenommen, spürt den Klimawandel inzwischen deutlich in seinen Pegeln. Ein niederschlagsarmer Winter und Frühling markieren laut Landwirtschaftsministerium keinen Ausreißer, sondern fügen sich in einen langfristigen, klimawandelbedingten Trend ein. Eine im Auftrag des Ressorts erstellte Studie zeigt: Mit steigenden Temperaturen nimmt die Verdunstung zu, während Grundwasserspiegel und Flusspegel merklich sinken. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) spricht von dem „trockensten Jahresstart seit Beginn“ der Messreihen, die in Österreich seit langem und im internationalen Vergleich besonders detailliert geführt werden.

Vorgestellt wurden im zuständigen Ministerium zunächst Zwischenergebnisse des Forschungsprojekts „Wasser im Klimawandel“. Der Endbericht der beteiligten Wissenschafterinnen und Wissenschafter von der Technischen Universität Wien, der Geosphere Austria, der Universität Graz und der Universität für Bodenkultur Wien soll im November vorliegen. Schon jetzt zeichnen die Daten ein klares Bild: In den vergangenen rund 15 Jahren sind die Grundwasserpegelstände im Durchschnitt um 30 bis 50 Zentimeter zurückgegangen. Als entscheidender Treiber wird die gestiegene Verdunstung in Verbindung mit höheren Durchschnittstemperaturen genannt.

Die Forschenden verweisen auf eine „deutlich zunehmende“ Verdunstung insbesondere in den Jahren zwischen 1980 und 2010 – und das in allen Regionen Österreichs. Während die jährliche Gesamtmenge des Niederschlags im Land in etwa konstant bleibt, verändern sich seine zeitlichen und räumlichen Muster. So nahm der Sommerregen über Jahrzehnte hinweg zunächst zu, bevor er seit etwa 2010 wieder zurückging. Parallel dazu führen trockenere Böden dazu, dass weniger Feuchtigkeit in die Atmosphäre abgegeben werden kann. Laut Ministerium befinden sich inzwischen rund 86 Prozent der beobachteten Pegelstände auf historisch niedrigen Niveaus.

Aus Sicht des Ressorts deutet alles auf eine strukturelle Veränderung im österreichischen Wasserhaushalt und -kreislauf hin. Totschnig nennt zwei zentrale Handlungsstränge: den Ausbau und die Weiterentwicklung der Wasserinfrastruktur sowie einen „sorgsameren Umgang“ mit der Ressource Wasser. Konkrete Maßnahmen waren Teil der vorgestellten Zwischenergebnisse noch nicht, doch der politische Druck steigt: Der anhaltende Trend sinkender Pegel stellt Landwirtschaft, Energieerzeugung, Industrie und Haushalte vor die Frage, wie stabil die Versorgung in längeren Trockenphasen bleibt – in einem Land, das seine Wasserreserven bislang als nahezu selbstverständlich verfügbar betrachtet hat.

Ein umfangreicher Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu digitalen Daten des verstorbenen Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek sorgt für neuen politischen und justizinternen Sprengstoff. Chatprotokolle, E-Mails und weitere Unterlagen zeichnen ein Bild tiefgreifender Konflikte innerhalb der Justiz – insbesondere zwischen der WKStA und Teilen der vorgesetzten Behörden. Parallel dazu bereitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Befragung von Schlüsselpersonen vor, um mögliche politische Einflussnahmen auf Ermittlungen rund um Pilnacek und dessen Tod zu beleuchten.

Aus der von der WKStA erstellten Expertise zu Pilnaceks Kommunikationsdaten geht hervor, wie der langjährige Leiter der für Strafrecht zuständigen Sektion im Justizministerium über Jahre hinweg gegenüber der WKStA Stellung bezog. Der Bericht zeigt, dass der damalige Wiener Oberstaatsanwaltschef Johann Fuchs im Juni 2019 in einer internen Nachricht erklärte, er sehe es als Aufgabe seiner Amtszeit, eine von der WKStA angeblich offengelegte „Verkommenheit“ im Berufsstand „mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Er bezeichnete Pilnacek darin ausdrücklich als Mitstreiter. In dem Gutachten findet sich zudem Material, aus dem hervorgehen soll, wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgelöst und neu aufgesetzt werden könnte.

Die Auswertung des Laptops und mehrerer Speichermedien Pilnaceks, die in einem rund 440 Seiten starken Bericht zusammengefasst wurde, behandelt auch seine Kontakte in das Umfeld der ÖVP. Der frühere Sektionschef war von 2010 bis 2020 über alle wesentlichen Strafsachen der Republik informiert und konnte als weisungsbefugter Beamter Ermittlungsschritte mitsteuern oder Berichte anfordern. Laut dem Bericht kooperierte er in dieser Zeit eng mit ÖVP-nahen Personen und wirkte an der Verteidigung von Beschuldigten mit. Nach Bekanntwerden einer Audioaufnahme aus dem Sommer 2023, in der Pilnacek Interventionen von ÖVP-Seite beklagte, leitete die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter ein; dieser Interventionsakt ist nun ebenfalls Gegenstand des U-Ausschusses.

Der Untersuchungsausschuss, der sich mit den Umständen von Pilnaceks Tod und dem Umgang der Behörden befasst, bekommt das WKStA-Dokument zeitlich passend zur nächsten Befragungsrunde vorgelegt. Zunächst soll ein IT-Experte der WKStA, der für das Auslesen von Datenträgern zuständig ist, Auskunft geben. In den darauffolgenden Tagen werden Exekutivbeamte befragt, darunter der Leiter des Bundeskriminalamts sowie zwei Polizeibeamte aus Niederösterreich, die unter anderem mit Pilnaceks Geisterfahrt Stunden vor dem Fund seiner Leiche in einem Donau-Seitenarm befasst waren. Politisch besonders im Fokus steht der Auftritt von Innenminister Gerhard Karner und dessen Kabinettschefin, nachdem eine vom Ressort in Auftrag gegebene Schulungsunterlage für geladene Auskunftspersonen parteiübergreifend – mit Ausnahme der ÖVP – auf Kritik gestoßen war.

Die Kombination aus internen Justizchats, detaillierter Datenauswertung und politischer Aufarbeitung im Parlament verschärft die Debatte über das Verhältnis zwischen Ministerien, Staatsanwaltschaften und Parteien. Während die WKStA ihre Auswertungsergebnisse in den U-Ausschuss einbringt, suchen Abgeordnete nach Antworten auf die Frage, ob und in welchem Ausmaß versucht wurde, auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen – sowohl in prominenten Wirtschafts- und Korruptionsfällen als auch im Zusammenhang mit den Untersuchungen nach dem Tod eines der einflussreichsten Justizbeamten der vergangenen Jahre.