DEN HAAG, Niederlande, 15. Oktober 2026 /PRNewswire/ -- Heute trifft sich die internationale Menschenrechtsgemeinschaft in Den Haag, um die Arbeit der iranischen Anwältin Nasrin Sotoudeh zu würdigen, die den Thulani Maseko Justice Prize 2026 erhält.

Der von der Human Rights Foundation (HRF) und der Thulani Maseko Foundation ins Leben gerufene Preis würdigt Juristen, die sich in autoritären Regimen in herausragender Weise für den Schutz der Grundrechte und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben.

Nasrin Sotoudeh wurde 1963 in Teheran geboren. Sie hat ihre berufliche Laufbahn der Verteidigung von Menschen gewidmet, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind – insbesondere von Frauen. Sie wurde mehrfach verhaftet und verbrachte mehrere Jahre im Gefängnis. 2019 wurde sie zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt.

Nach ihrer Freilassung 2023 aus medizinischen Gründen wurde sie mehrmals erneut verhaftet, und ihr aktueller Status ist ungewiss, obwohl angenommen wird, dass sie sich weiterhin unter strengen Kautionsauflagen in Teheran aufhält. Die Organisatoren des Thulani-Maseko-Gerechtigkeitspreises hoffen weiterhin, dass sie in irgendeiner Form an der Verleihung teilnehmen kann.

Roberto González, Chief Advocacy Officer der Human Rights Foundation (HRF): „Die Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin im Iran ist für jeden eine enorme Herausforderung, besonders aber für Frauen. Und Nasrin hat alle Konsequenzen davon auf sich genommen. 148 Peitschenhiebe sind praktisch ein Todesurteil, da nur sehr wenige Menschen das überstehen können. Und doch lässt sie sich von der Unterdrückung nicht einschüchtern und kämpft weiter für die Rechte der Verfolgten. Sie ist eine unglaubliche Anwältin und ein unglaublicher Mensch."

Dies ist die vierte Verleihung des Preises, der von der Human Rights Foundation in Zusammenarbeit mit der Thulani-Maseko-Stiftung ins Leben gerufen wurde. Er würdigt mutige Menschenrechtsanwälte, die ihr Leben und ihre Freiheit riskieren, um die Demokratie in Ländern zu verteidigen, die von autoritären Regimes regiert werden.

Der Preis ehrt das Andenken an Thulani Maseko, der 2023 in seinem Heimatland Eswatini ermordet wurde.

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Ein umfangreicher Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu digitalen Daten des verstorbenen Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek sorgt für neuen politischen und justizinternen Sprengstoff. Chatprotokolle, E-Mails und weitere Unterlagen zeichnen ein Bild tiefgreifender Konflikte innerhalb der Justiz – insbesondere zwischen der WKStA und Teilen der vorgesetzten Behörden. Parallel dazu bereitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Befragung von Schlüsselpersonen vor, um mögliche politische Einflussnahmen auf Ermittlungen rund um Pilnacek und dessen Tod zu beleuchten.

Aus der von der WKStA erstellten Expertise zu Pilnaceks Kommunikationsdaten geht hervor, wie der langjährige Leiter der für Strafrecht zuständigen Sektion im Justizministerium über Jahre hinweg gegenüber der WKStA Stellung bezog. Der Bericht zeigt, dass der damalige Wiener Oberstaatsanwaltschef Johann Fuchs im Juni 2019 in einer internen Nachricht erklärte, er sehe es als Aufgabe seiner Amtszeit, eine von der WKStA angeblich offengelegte „Verkommenheit“ im Berufsstand „mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Er bezeichnete Pilnacek darin ausdrücklich als Mitstreiter. In dem Gutachten findet sich zudem Material, aus dem hervorgehen soll, wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgelöst und neu aufgesetzt werden könnte.

Die Auswertung des Laptops und mehrerer Speichermedien Pilnaceks, die in einem rund 440 Seiten starken Bericht zusammengefasst wurde, behandelt auch seine Kontakte in das Umfeld der ÖVP. Der frühere Sektionschef war von 2010 bis 2020 über alle wesentlichen Strafsachen der Republik informiert und konnte als weisungsbefugter Beamter Ermittlungsschritte mitsteuern oder Berichte anfordern. Laut dem Bericht kooperierte er in dieser Zeit eng mit ÖVP-nahen Personen und wirkte an der Verteidigung von Beschuldigten mit. Nach Bekanntwerden einer Audioaufnahme aus dem Sommer 2023, in der Pilnacek Interventionen von ÖVP-Seite beklagte, leitete die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter ein; dieser Interventionsakt ist nun ebenfalls Gegenstand des U-Ausschusses.

Der Untersuchungsausschuss, der sich mit den Umständen von Pilnaceks Tod und dem Umgang der Behörden befasst, bekommt das WKStA-Dokument zeitlich passend zur nächsten Befragungsrunde vorgelegt. Zunächst soll ein IT-Experte der WKStA, der für das Auslesen von Datenträgern zuständig ist, Auskunft geben. In den darauffolgenden Tagen werden Exekutivbeamte befragt, darunter der Leiter des Bundeskriminalamts sowie zwei Polizeibeamte aus Niederösterreich, die unter anderem mit Pilnaceks Geisterfahrt Stunden vor dem Fund seiner Leiche in einem Donau-Seitenarm befasst waren. Politisch besonders im Fokus steht der Auftritt von Innenminister Gerhard Karner und dessen Kabinettschefin, nachdem eine vom Ressort in Auftrag gegebene Schulungsunterlage für geladene Auskunftspersonen parteiübergreifend – mit Ausnahme der ÖVP – auf Kritik gestoßen war.

Die Kombination aus internen Justizchats, detaillierter Datenauswertung und politischer Aufarbeitung im Parlament verschärft die Debatte über das Verhältnis zwischen Ministerien, Staatsanwaltschaften und Parteien. Während die WKStA ihre Auswertungsergebnisse in den U-Ausschuss einbringt, suchen Abgeordnete nach Antworten auf die Frage, ob und in welchem Ausmaß versucht wurde, auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen – sowohl in prominenten Wirtschafts- und Korruptionsfällen als auch im Zusammenhang mit den Untersuchungen nach dem Tod eines der einflussreichsten Justizbeamten der vergangenen Jahre.